Hamburg hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit elf weiteren Ländern zum Antrag der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme eingereicht. Darin kommt der von den Ländern als Prozessvertreter beauftragte Staatsrechtler, Professor Dr. Stefan Korioth (Ludwig-Maximilians-Universität München), zu dem Schluss, dass die von Bayern angegriffenen Regelungen…

Weiterlesen

Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig ausschließlich virtuell stattfinden sollen, wenn 75 Prozent der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Ein dabei diskutierter Gesetzentwurf „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten…

Weiterlesen

Die Bewertung des Amtsgerichts, dass die Taten nicht verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB – und daher nicht rechtswidrig gewesen – seien, hielt der rechtlichen Überprüfung durch den Senat nicht stand.

Weiterlesen

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sich um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien – einschließlich der Freien Wähler, die wieder bei 3 Prozent liegen…

Weiterlesen

Antragsteller ist ein Verein, der am 24. Februar 2024 zu einer Versammlung vor der russischen Botschaft in Berlin mit dem Thema „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zwei Jahre seit dem Beginn der Vollinvasion“ aufgerufen hat

Weiterlesen

Beschlüsse des Amtsgerichts München im Wortlaut aus einem Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ veröffentlicht

Weiterlesen

Cannabis-Plantage; Foto: Polizei Am Freitagmittag (16. Februar 2024) führten intensive Ermittlungen der EG Herkules zum Auffinden einer großen Cannabis-Plantage auf der Alten Krefelder Straße in Uerdingen. Bei der Durchsuchung des Objektes fanden die Ermittler in den Kellerräumen des Mehrfamilienhauses neben hochwertiger Ausrüstung noch etwa 650 Cannabis-Pflanzen. Eine Ernte dieser Pflanzen…

Weiterlesen

Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass die Embolie nicht auch auf andere Ursachen, beispielsweise die Einnahme eines oralen Verhütungsmittels zurückzuführen sei

Weiterlesen

Der 29. Februar ist ein seltener Geburtstag, nur alle vier Jahre im Schaltjahr können an diesem Tag Geborene so richtig zu ihrem Geburtsdatum feiern. Zum ersten Mal gilt das in diesem Jahr für die 2020 Geborenen: 1 700 Babys kamen damals am 29. Februar in Deutschland auf die Welt, wie…

Weiterlesen

Internationaler Tages der Muttersprache am 21. Februar

Weiterlesen

 Das Gastgewerbe in Deutschland hat nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 real (preisbereinigt) 1,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) 8,5 % mehr Umsatz erzielt als im Vorjahr. Das erste vorliegende Jahresergebnis liegt damit unter der am 18. Januar 2024 veröffentlichten Schätzung. Das Gastgewerbe war im Jahresverlauf 2023 starken Preisanstiegen ausgesetzt, sodass die…

Weiterlesen

Der Anstieg des Auftragsbestands im Vormonatsvergleich kam durch die positive Entwicklung im Sonstigen Fahrzeugbau (saison- und kalenderbereinigt +6,0 % zum Vormonat) sowie aus der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (+4,6 % zum Vormonat) zustande

Weiterlesen