Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass während der für morgen geplanten Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main nicht zur Vernichtung Israels auf...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Eilantrag des Naturschutzbunds Brandenburg gegen die Änderung und Erweiterung des Kiessandtagebaus Fresdorfer Heide abgelehnt. In der Fresdorfer...
Die Grundsatzeinigung der Regierungsspitze über den Bundeshaushalt 2024 macht auf den CDU-Wirtschaftspolitiker Mario Czaja den Eindruck einer „großen Mogelpackung“: „Es ist eine Reihe von Einzelmaßnah...
Maßgeblich für die Kammer war, dass die Fragestellung zu unbestimmt ist. ...
In der letzten Sitzung des Jahres absolvierte der Bundesrat nochmal ein umfangreiches Programm. Er gab grünes Licht für 24 Bundestagsbeschlüsse und rief zu zwei Gesetzen den Vermittlungsausschuss an...
Das in unmittelbarer Nähe zum denkmalgeschützten „Alten Bahnhof“ in Düsseldorf-Oberkassel und der dortigen Gastronomie genehmigte Wohn- und Geschäftshaus darf weiter gebaut werden. Das hat...
Nach umfassendem Geständnis und Begleichung der Steuerschuld: Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt...
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschuss vom 15. Dezember 2023 die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom...
Bundesinnenministerin Faeser: „Unsere Maßnahmen wirken.“ - Festnahmen von 340 Schleusern...
BKA koordiniert als Zentralstelle die Operation in Deutschland...
Kein sozialwidriges Verhalten bei Hilfebedürftigkeit aufgrund fehlender lückenloser AU-Bescheinigung
Fällt ein Anspruch auf Krankengeld weg, weil der Leistungsempfänger sich zu spät um einen (weiteren) Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit kümmert, führt dies nicht dazu, dass daraufhin bezogene „Hartz I...
Ein Team um Dr. Rainer Herschlein und Benedikt Raisch hat die DATAGROUP SE bei der Übernahme der CONPLUS Gruppe rechtlich beraten. Das Unternehmen ist Experte für SAP Business One. Durch die Übernahme...
