Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Dem Mann, der sich seit seiner Festnahme am 25. Oktober 2022 in Untersuchungshaft befindet, wird vorgeworfen, bis zum 16. März 2022 unter dem Pseudonym „sudo“ als Administrator von seiner damaligen Wohnung in Niederbayern aus das Darknet-Forum „Deutschland im Deep Web 3“ betrieben zu haben. „Deutschland im Deep Web“ war über…
Der Abwärtstrend für Immobilienpreise in Deutschland ist im zweiten Quartal 2023 teilweise gestoppt. Gegenüber dem ersten Quartal 2023 ziehen viele Preise sogar wieder leicht an, allerdings zeigt sich noch ein deutliches Minus gegenüber dem Vorjahr und den Höchstständen. Dies zeigt das jüngste Update des German Real Estate Index (GREIX), einem…
Dr. Andreas Stomps, Ständige Vertreter des Direktors, Stephan Schmidt, Direktor am Amtsgericht Bad Homburg, Justizminister Roman Poseck und Richterin Frau Schmidt-Oehl (v.l.n.r.); Foto: HMdJ Hessens Justizminister Roman Poseck besuchte am 02.08.2023 das Amtsgericht Bad Homburg, um sich mit dem Direktor Stephan Schmidt sowie mit den Gremien auszutauschen. Derzeit sind am…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute verkündetem Urteil festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war. Nach der Einreisequarantäne-Verordnung waren Personen, die in den Freistaat Bayern eingereist waren und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hatten, verpflichtet, sich…
Am 3. August jährt sich der Beginn des Vernichtungsfeldzuges der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden im Nordirak zum neunten Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Der Anerkennung des Völkermordes an der jesidischen Gemeinschaft von Seiten des…
Nachdem das Internationale Olympische Komitee (IOC) die ukrainische Fechterin Olha Charlan zunächst disqualifiziert hatte, weil diese ihrer Kontrahentin aus Russland nach gewonnener Partie den Handschlag verwehrte, hat es der Ukrainerin inzwischen doch die Teilnahme an den Sommerspielen 2024 ermöglicht. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Auch wenn…
Am heutigen europäischen Holobaust-Gedenktag für die Sinti und Roma wird an die über 500 000 Frauen, Männern und Kindern erinnert, die im Nationalsozialismus ermordet wurden. Helge Lindh hat für die SPD-Fraktion im Bundestag an der zentralen Gedenkfeier des Zentralrates der deutschen Sinti und Roma in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau teilgenommen. Für…
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) legt in zwei Diskussionsentwürfen Vorschläge für eine Verbesserung der Rückführungen und für einen besseren Datenaustausch über das Ausländerzentralregister vor. Die Vorschläge gehen auf den Follow-up-Prozess aus dem 2. Spitzengespräch der Bundesinnenministerin mit Ländern und Kommunen zum Ankunftsgeschehen am 16. Februar 2023 sowie die…
Die Ausweisung einer Fußgängerzone in der Straße „Deutzer Freiheit“ und die damit verbundene weitgehende Sperrung der Straße für den Kraftfahrzeugverkehr ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden. Bereits im Juni 2022 hatte die Stadt Köln Teile der Straße „Deutzer Freiheit“ als Fußgängerzone ausgewiesen.…
Heute beginnen 173 angehende Fachhochschuljuristinnen und juristen am Oberlandesgericht Hamm ihren dreijährigen dualen Studiengang „Diplom-Rechtspflege“ mit dem Ziel, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zu werden. Darunter sind elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, denen so eine Weiterqualifizierung ermöglicht wird. Die neuen Anwärterinnen und Anwärter wurden zunächst im Oberlandesgericht Hamm feierlich begrüßt und…
Da ein inzwischen 24 Jahre alter Mann gewusst haben soll, was seine Freunde planen, als er sie im November 2016 und Januar 2017 zum Flughafen Schönefeld brachte, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen ihn nun Anklage wegen zwei Fällen der Beihilfe zu einer schweren staatsgefährdenden Tat, im einem Fall in Tateinheit…
Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain im Jahr 2017 war rechtswidrig. Finanzielle Ausgleichsansprüche für den Kläger ergeben sich hieraus im vorliegenden Verfahren allerdings nicht. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Nach seiner Abwahl als Bürgermeister der Gemeinde Hirzenhain hat der Kläger…