Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In der 43. Kalenderwoche haben die für Versicherungssachen zuständigen 12., 23., 25. und 41. Zivilkammer über 19 Prozesse verhandelt, die beim Landgericht München I zum Themenkomplex „Beitragsanpassungen privater Krankenversicherungen“ eingegangen sind. Seit 2017 und verstärkt seit 2020 sind beim Landgericht München I weit über 1000 Klagen zu diesem Themenkomplex eingegangen. Ziel…
Eine Auseinandersetzung um „TikTok“-Videos soll sich binnen drei Monaten derart verselbständigt haben, dass sich ein 28-Jähriger nun wegen eines am 30. Oktober 2021 versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Berlin verantworten muss. Der in Berlin wohnhafte Angeschuldigte und das damals 31 Jahre alte Tatopfer sollen seit…
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines in einem Anhänger (sog. Enforcement Trailer) eingebauten Messgerätes. Nachdem…
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 (5 B 3146/22) dem Antrag des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben. Das Land Niedersachsen, in diesem Fall handelnd durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), hat mit Ausnahmegenehmigung vom 14.…
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. Oktober 2022 aus dem Bereich des Elterngeldrechts. 1) 14.15 Uhr - B 10 EG 4/20 R - S.M. ./. Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank Vorinstanzen:Sozialgericht Karlsruhe - S 9 EG 2358/19, 15.11.2019Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 EG 4175/19, 18.08.2020 Die…
Die Bundesregierung hält den Einsatz von Feldjägern der Bundeswehr im Rahmen einer Befragung von Soldaten durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) vom 7. bis 10. März 2022 im Raum Hannover für „grundsätzlich rechtlich zulässig“. Dies teilt sie in ihrer Antwort (20/3910) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3910) mit. Der Feldjägereinsatz…
09:30 Uhr: Bundesrat - 1026. Sitzung In seiner nächsten Sitzung am 28. Oktober 2022 wählt der Bundesrat einen neuen Präsidenten, seine beiden Stellvertreter, neue Ausschussvorsitzende und weitere Personalien für das Geschäftsjahr 2022/2023, das zum 1. November beginnt.Anschließend berät das Plenum über Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag, darunter insbesondere die in verkürzter…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. August 2022 (vgl. dortige Pressemitteilung Nr. 30/2022 vom 2. August 2022) zurückgewiesen. Danach stellt stationsungebundenes Carsharing vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Der Berliner Landesgesetzgeber hatte das Berliner Straßengesetz mit Wirkung…
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten - wie in Nordrhein-Westfalen - von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.…
Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27. Oktober 2022 entschieden (Aktenzeichen B 9 SB 4/21 R). Die maßgebliche Versorgungsmedizin-Verordnung schreibt in ihren Versorgungsmedizinischen Grundsätzen zwingend den objektiven Nachweis eines organischen (morphologischen) Befunds für vom…
Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege - insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung - erforderlich ist. Dies hat der 9. Senat…
Auf dem Stammsitz des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe wurde am 27. Oktober 2022 der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt. Die Zeremonie fand in Anwesenheit des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann und des baden-württembergischen Finanzministers, Dr. Danyal Bayaz statt. Das Gebäude bietet Platz für zwei Gerichtssäle und 130 Arbeitsplätze.…