Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel hat am 31. Oktober 2022 seinen letzten Arbeitstag und tritt nach über 37 Jahren in der baden-württembergischen Justiz in den Ruhest...
Aufgrund einer Änderung im Umsatzsteuerrecht werden ab dem 1. Januar 2023 verschiedene Leistungen der Ortsgerichte steuerpflichtig. Das Hessische Ministerium der Justiz hat sich mit dem Hessischen Min...
Die Stadt Bad Kreuznach durfte im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügung verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...
Die beiden Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Hans-Joachim Dose und Dietmar Grupp werden mit Ablauf des 31. Oktober 2022 in den Ruhestand treten. Herr Dose wurde am 28. Dezember 1956 in Hameln ...
Hasskriminalität in der digitalen Welt kann jeden treffen: Minderheiten, politisch Andersdenkende, Andersgläubige. Dabei ist strafbare Hate Speech auch queerfeindlich motiviert. Der Vorsitzende der 93...
Die Klägerin ist Reiterin und hatte ihr Pferd gemeinsam mit einem Pferd der Beklagten auf einer Koppel stehen. Sie wollte ihr Pferd von der Weide holen, trat auf die Wiese und legte ihrem Pferd zu die...
Im Februar hatte Justizsenatorin Claudia Schilling die Bremer Initiative zur Bekämpfung der Geldwäsche im Profisport persönlich im Bundesrat vorgestellt: Um den Bereich des Profisports besser vor Geld...
„Die Menschen in Baden-Württemberg leben in einem sicheren Land. Seit dem Jahr 2014 haben wir die Zahlen der Wohnungseinbrüche Jahr für Jahr gesenkt – auf so wenige Wohnungseinbrüche wie seit 50 Jahre...
In den fünf Jahren seit Gründung des Tochterunternehmens der Hamburg Port Authority (HPA) hat sich die Flotte Hamburg zu einem Innovationstreiber entwickelt, der Lösungen für eine emissionsarme Schiff...
Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde einer Tierschutzorganisation gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2022 (vgl. dortige Pres...
Im Mittelpunkt der Plenarsitzung am 28. Oktober 2022 standen die Wahl des Präsidiums und weitere wichtige Personalien für das neue Geschäftsjahr 2022/2023, das am 1. November beginnt. Der Bundesrat wä...
Die Bundesregierung wird die vor vier Jahren von Deutschland eingelegten Vorbehalte gegen einzelne Artikel des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und h...
