Ernennung der neuen Generalstaatsanwältin gestoppt
Im Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin bzw. des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat der 2. Senat des hiesigen Oberverwaltungsgerichts dem Land Schleswig-Holstein als Antragsgegner heute vorläufig untersagt, diese Stelle mit der vom Ministerpräsidenten ausgewählten Bewerberin zu besetzen. Mit dieser Entscheidung wurde der Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers gegen den verwaltungsgerichtlichen…
Keine Entschädigung wegen Verbots des Sonnens „Oben ohne“
Die Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin hatte mit Urteil vom 14. September 2022 die Klage der Klägerin auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wegen eines Vorfalls im Juni 2021 auf dem Gelände eines Wasserspielplatzes im Berliner Bezirk Treptow‑Köpenick in erster Instanz abgewiesen. Ausweislich der jetzt vorliegenden…
Urteile im Weidener „Flutkanal-Prozess“ bestätigt
Das Landgericht Weiden i.d. Opf. hat den Angeklagten G und die Angeklagte jeweils wegen Aussetzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten Go hat es wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung…
Aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei Europawahlen
Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Deutschland von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden. Dazu haben die drei Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes (20/3499) vorgelegt, der am…
Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung“ (20/2164) in geänderter Fassung angenommen. Über den ursprünglichen Regierungsentwurf hinaus sind nunmehr auch Änderungen…
Freizeitfischerei in Naturschutzgebiet der Ostsee darf verboten werden
Das Verbot der Freizeitfischerei in einem als „Zone“ bezeichneten Bereich des Naturschutzgebiets „Fehmarnbelt“ in der Ostsee ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 13.9.2022 entschieden und damit eine Klage von Anbietern abgewiesen, die ihren Kunden das Freizeitfischen in der „Zone“ ermöglichen wollten. Das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt liegt zwischen…
Grundstückseigentümer unterliegt gegen Tagebau Garzweiler
Alle Klagen bereits unzulässig! Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute in insgesamt drei Klageverfahren entschieden, mit denen ein Kläger letztlich die bergbauliche Inanspruchnahme seines in Lützerath gelegenen Grundstücks durch den Tagebau Garzweiler verhindern wollte. Der nicht in Lützerath wohnhafte Kläger ist seit vielen Jahren im Protest gegen den Braunkohleabbau aktiv…
Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität“ veröffentlicht
Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als in den Jahren zuvor. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren stieg 2021 um 17,2 Prozent auf 696 (Vorjahr: 594 Verfahren). Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2021 hervor, das heute vom Bundesinnenministerium und dem…
DAV sieht Unmittelbarkeit im Strafprozess in Gefahr
Anlässlich des Deutschen Juristentags (djt) warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) vor der leichtfertigen Aufgabe des Unmittelbarkeitsprinzips bei der richterlichen Beweiswürdigung. Die Rechte der Verteidigung würden beschnitten, wenn lediglich eine aufgezeichnete Zeugenvernehmung abgespielt wird. Prozessökonomische Erwägungen müssen gegenüber dem Fair-Trial-Grundsatz hintanstehen.Mit neuen technischen Möglichkeiten entstehen neue prozessuale Fragen. Kann die Aufzeichnung…
Vergewaltigungsfälle mit mehreren Tatverdächtigen
Die Zahl der aufgeklärten Fälle von Vergewaltigungen, bei denen erfasst wurde, dass der Tatverdächtige nicht alleine handelte, hat laut Bundesregierung im vergangenen Jahr bei 462 gelegen. Erfasst wurden dazu 970 Tatverdächtige, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3239) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „Gruppenvergewaltigungen“ (20/3131) berichtet. Davon waren…
Einführung der elektronischen Gerichtsakten
Das Verwaltungsgericht Gera stellt zum 22. September 2022 auf die elektronische Aktenführung um: Ab diesem Datum werden sämtliche neu eingehende Verfahren ausschließlich elektronisch als sogenannte eAkten geführt. Nach Abarbeitung der vor diesem Stichtag eingegangenen Verfahren, die in Papierform fortgeführt werden, wird das Verwaltungsgericht seine Akten ausschließlich digital führen. „Die Digitalisierung…