Alle Klagen bereits unzulässig! Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute in insgesamt drei Klageverfahren entschieden, mit denen ein Kläger letztlich die bergbauliche Inanspruchnahme seines in Lütz...
Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als in den Jahren zuvor. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren stieg 202...
Anlässlich des Deutschen Juristentags (djt) warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) vor der leichtfertigen Aufgabe des Unmittelbarkeitsprinzips bei der richterlichen Beweiswürdigung. Die Rechte der Vert...
Die Zahl der aufgeklärten Fälle von Vergewaltigungen, bei denen erfasst wurde, dass der Tatverdächtige nicht alleine handelte, hat laut Bundesregierung im vergangenen Jahr bei 462 gelegen. Erfasst wur...
Das Verwaltungsgericht Gera stellt zum 22. September 2022 auf die elektronische Aktenführung um: Ab diesem Datum werden sämtliche neu eingehende Verfahren ausschließlich elektronisch als sogenannte eA...
Anlässlich des Deutschen Juristentags (djt) plädiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme für unabhängige Expertengremien für die Auswahl von Richterinnen und Richtern. Dort soll auc...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.09.2022 fünf Klagen gegen die Erhebung von Abfallgebühren im Landkreis Stendal für das Jahr 2019 abgewiesen und...
Gemäß §§ 257b, 265 StPO hat die Schwurgerichtskammer im heutigen Termin (20.09.2022) auf der Grundlage der bislang in der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse folgende vorläufige Einschätzungen abge...
Am Montag, den 19. September 2022 trafen sich rund 40 Steuerexpertinnen und Steuerexperten aus acht Ländern Europas zum zweiten Europäischen Finanzgerichtstag im Finanzgericht Köln. Nach der Begrüßung...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für mit dem Unionsrecht unvereinbar. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrü...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Geklagt hatten jeweils Unternehmen, die auf dem Gebie...
