VG Gera

AfD-Mitglieder in Thüringen gelten nicht pauschal als waffenrechtlich unzuverlässig

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera hat mit Beschluss vom 10. August 2023 - 1 E 564/23 Ge - dem Eilantrag des Antragstellers, der Mitglied des Thüringer Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ ist, stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Widerrufsverfügung der Waffenbehörde des Saale-Orla-Kreises vom 18. April 2023…

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Einführung der elektronischen Gerichtsakten

Das Verwaltungsgericht Gera stellt zum 22. September 2022 auf die elektronische Aktenführung um: Ab diesem Datum werden sämtliche neu eingehende Verfahren ausschließlich elektronisch als sogenannte eAkten geführt. Nach Abarbeitung der vor diesem Stichtag eingegangenen Verfahren, die in Papierform fortgeführt werden, wird das Verwaltungsgericht seine Akten ausschließlich digital führen. „Die Digitalisierung…

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