„Hass und Hetze dulden wir nicht – weder im Internet noch sonst irgendwo, gegen niemanden und niemals! Der Fachtag heute hat gezeigt: Wir haben den entschlossenen Willen, Hass und der Hetze geschlossen entgegenzustehen. Durch Diskussionen und Austausch, durch gemeinsames Lernen und Wachsen sowie durch kritische Selbstreflektion und Sensibilisierung wecken wir…
Ersatzfreiheitsstrafen nicht mehr zeitgemäßStatement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Medienberichten zufolge soll ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium in der Ressortabstimmung sein, der sich unter anderem mit dem Konzept der Ersatzfreiheitsstrafen beschäftigt: So soll künftig ein Tag Freiheitsstrafe als Ausgleich für zwei Tagessätze…
Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil.Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für eine Beamtenstelle im mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei legte der Kläger einen Arztbrief vor, nach dem er an…
Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Ab März 2020 fanden im Bundeskanzleramt Bund-Länder-Konferenzen statt, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Der Kläger beantragte im Dezember 2020 beim Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz, ihm Zugang zu den Kurzprotokollen der Konferenzen zu gewähren.…
Der Kreisverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in denen der Kreisverband erwähnt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem jetzt zugestellten Urteil entschieden und damit die Klage des AfD-Kreisverbandes abgewiesen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Land Brandenburg abgewiesen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb der sog. Uckermarkleitung. Die Leitung, ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), soll als Höchstspannungsfreileitung auf einer Strecke von 116 km die Umspannwerke Bertikow und…
Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war. Sachverhalt: Die zunächst für Kaufmannsgehilfen gegründete Arbeitnehmervereinigung…
Seit März 2021 ermittelt das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) gegen Personen, die im Verdacht stehen, schwerste Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität begangen zu haben. Basis des Ermittlungskomplexes sind Daten zu rund 2.700 Nutzern mit Deutschlandbezug des Kryptohandy-Anbieters…
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Quentin zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Quentin ist 61 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer gut dreijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Erlangen-Nürnberg trat er im Jahr 1992 in…
Experten aus der politischen Bildung präsentieren heute auf einer Tagung in Langenhagen einer Fachöffentlichkeit zwei neue Präventionsansätze, mit denen in Niedersachsen künftig die Entstehung und Verbreitung von Linksextremismus verhindert werden soll. Die Ansätze wurden im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte gefördert und verfolgen einen frühen, demokratiebildenden Ansatz. Zur…
Quelle: Justizministerium Bayern kenkreuze, Gewaltvideos und kinderpornografische Bilder: In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden immer häufiger mit solchen Inhalten auf Schülerhandys konfrontiert. 2020 wurden in Bayern…