Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung die Beschwerde eines Pächters von drei Gebäuden in…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die von der Antragstellerin benannten Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Deutschen…
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Dies betrifft…
Die Bundesregierung will die im Zuge der Pandemie eingeführte sogenannte virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften dauerhaft etablieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf (20/1738 ) wurde am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss diskutiert. Die Meinungen der Sachverständigen gingen dabei auseinander: Während Anlegervereinigungen den Entwurf positiv bewerteten, sahen Wirtschaftsverbände Probleme auf börsennotierte Unternehmen…
Nach rund eineinhalb Jahren Pilotbetrieb hat das Landgericht Hamburg heute im Zivilbereich mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte (eAkte) begonnen. Neu eingehende Verfahren werden künftig in 18 der insgesamt 37 Zivilkammern des Landgerichts und in einer Kammer für Handelssachen elektronisch geführt. Die Einführung der eAkte in den übrigen Zivilkammern…
In Hamburg läuft der Deutsche Anwaltstag 2022. Es finden 70 Veranstaltungen unter anderem zu den Themen Klimawandel, Soziale Medien und Mietrecht statt. Im Hamburger Rathaus fand dazu am Mittwochabend ein Senatsempfang statt, zu dem der Senat 650 Gäste aus Anwaltschaft, Justiz, Politik und Wissenschaft eingeladen hatte. Hamburgs Senatorin für Justiz…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) zeichnet Ministerialdirektorin a.D. Marie Luise Graf-Schlicker und Prof. Dr. Martin Henssler mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft aus. Sie haben sich um die Anwaltschaft verdient gemacht. Die Verleihung fand am 22. Juni 2022 im Rahmen der DAV-Mitgliederversammlung beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg statt.Marie Luise Graf-Schlicker war…
Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Personalkosten, die Höhe der Reisekosten sowie die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates seit 2006 listet die Bundesregierung in einer Antwort (20/2191) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1949) auf. Die Fraktion hatte sich zudem nach Erfolgen des Gremiums erkundigt. Die Bundesregierung verweist dazu auf den…
Das Bundeskabinett hat heute Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, zum Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau berufen. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: Als erfahrener Rechtspolitiker weiß Benjamin Strasser: Damit Gesetze die beabsichtigte Wirkung entfalten, muss das gesetzgeberische Handwerk stimmen. Ich bin deshalb…
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (22. Juni) zusammen mit Rogér Pellemans, Director National Security der niederländischen Forschungsgesellschaft TNO, und dem Wiener Komplexitätsforscher Prof. Dr. Stefan Thurner, Präsident des Complexity Science Hub Vienna (CSH), eine Kooperationsvereinbarung im Münchner Justizpalast unterzeichnet. Ziel ist es, sich mit dem CSH als Partner aus dem Bereich der Blockchain-Analyse weiter…
Richter am Oberlandesgericht Dr. Stefan Tratz während der Online-Schulung der Richterinnen und Richter der Mongolei, Bildrechte: OLG Bamberg, J. Härtlein Die Weiterbildung von Richterinnen und Richtern stand im Mittelpunkt einer vom Büro der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei organisierten Online-Schulung für „Richter-Mentoren“ des Instituts für Richterfortbildung in der Mongolei. Inhaltlich mitgestaltet…