Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 39 Personen verletzt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2008) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1757) ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 13. Mai nach vorläufigen Zahlen Erkenntnisse zu 188 politisch motivierten Delikten…
Am 15.03.2022 verurteilte das Amtsgerichts München eine 32jährigen Ingenieur wegen fahrlässiger Trunkenheit zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 100 €. Zudem wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen. Vor Ablauf von acht Monaten darf dem Angeklagten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. Im Herbst 2021 fuhr der Angeklagte gegen Mitternacht…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Eigentümer eines Wohnhauses, die ein Einschreiten der beklagten Verbandsgemeinde gegen die von dem benachbarten Gaststättenbetrieb der Beigeladenen ausgehenden Lärmimmissionen begehren, abgewiesen. Der Beigeladenen, die in einem Mischgebiet in Longuich einen Gaststättenbetrieb mit Außengastronomie betreibt, war im September 2020 eine gaststättenrechtliche…
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG* begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört § 168 SGB IX**, wonach die…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gegebenenUrteilen vom 1. Juni 2022 die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für GeistesfreiheitBayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen (Az.: 5B 22.674) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen densog. Kreuzerlass zurückgewiesen.Die Kläger hatten sich gegen…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Juni 2022) den deutschen Staatsangehörigen Enrico B. vorläufig durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB) dringend verdächtig. Ihm wird im Wesentlichen Folgendes zur Last…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren durch Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und…
Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Mit einer Zwischenentscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln heute angeordnet, dass sämtliche Vorbereitungshandlungen für die Konzerte einzustellen sind. Es hat in der Zwischenentscheidung mitgeteilt, den endgültigen Beschluss den Beteiligten noch heute zuzustellen. Der BUND hatte bei dem…
Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde gestern (1. Juni 2022) der vietnamesische Staatsangehörige Anh T. L. zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Der Beschuldigte war am 15. April 2022 in Prag festgenommen worden und befand sich seither in der Tschechischen Republik in Auslieferungshaft. Rechtsgrundlagen hierfür sind ein…
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Urteil vom 2. Juni 2022 die letzte verbliebene Klage eines grundstücksbetroffenen Landwirts gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz für den Neu-bau der Kreisstraße R 30 (Südspange) im Landkreis Regensburg abgewiesen.Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte zunächst mit Urteil vom 8. Oktober 2020 festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss…
Die Personal- und Sachkosten, die für Streckenkontrollen an den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen anfallen, sind Zweckausgaben, die der Bund nach Art. 104a Abs. 2 GG zu tragen hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Länder verwalteten bis 31. Dezember 2020 nicht nur die Bundesstraßen, sondern auch die…