Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Sicherheitskonzept der Stadt Gießen für Demonstrationen anlässlich der Neugründung der AfD-Jugendorganisation bestätigt. Die Verlegung der Versammlungen au...
Eine politische Partei scheitert mit ihrem Eilantrag, ein Protestbanner an einer Berliner Universität entfernen zu lassen. Sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht sehen kein durchset...
Die Inflationsrate in Deutschland liegt im November 2025 laut vorläufigen Zahlen bei 2,3 Prozent zum Vorjahresmonat. Gegenüber Oktober sind die Verbraucherpreise um 0,2 Prozent gesunken. Die Kerninfla...
Ein 17-jähriger Deutscher ist in Riesa wegen der Herstellung von Ricin und von 13 Blitzknallsätzen angeklagt....
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines syrischen Milizionärs gegen seine Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verworfen. Das Hamburger Urteil von zehn Jahr...
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im November 2025 leicht gesunken, die Unterbeschäftigung geht zurück. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erreichte im September mit 35,23 Millionen...
Das Landgericht Frankenthal entschied, dass Ärzte Privatpatienten nicht über die Kostenerstattung ihrer Versicherung informieren müssen. Die Aufklärungspflicht gilt nur bei erkennbarer Gefahr der Nich...
Eine aktuelle ifo-Studie zeigt breite Zustimmung zu strengeren Sanktionen beim Bürgergeld. Gleichzeitig wünschen sich viele bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und eine Zusammenlegung verschiedener So...
Die Reallöhne in Deutschland sind im dritten Quartal 2025 um 2,7 Prozent und damit so stark wie noch in keinem Quartal dieses Jahres gestiegen. Vor allem Geringverdienende und Auszubildende profitiert...
Der deutsche Einzelhandel verzeichnet im Oktober 2025 einen leichten Umsatzrückgang gegenüber dem Vormonat, bleibt jedoch im Jahresvergleich im Plus. Besonders der Lebensmitteleinzelhandel wächst, wäh...
Das Bundessozialgericht hat die Einkommensanrechnung von Ehepartnern bei der Grundrente bestätigt. Die Ungleichbehandlung gegenüber nicht verheirateten Paaren ist verfassungsgemäß, da Eheleute einer g...
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Mercedes-Benz im Streit mit dem KBA über Rückrufbescheide Recht gegeben. Die Bescheide wurden aufgehoben, weil sie auf einer veralteten Rechtsgrundla...
