Die Bundesregierung will die Haftung bei E-Scooter-Unfällen ausweiten. Halter sollen künftig verschuldensunabhängig haften, Fahrerinnen und Fahrer nur dann nicht, wenn sie ihr fehlendes Verschulden be...
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass im Persönlichen Budget für Menschen mit Behinderung ortsübliche Löhne für Assistenzkräfte grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Eine sofor...
Die integrierte kommunale Verschuldung in Deutschland ist 2024 um 6,3 Prozent auf 4 448 Euro pro Kopf gestiegen. Hessen bleibt Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung, während Rheinland-Pfalz dank...
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat bestätigt, dass das Hessische Justizministerium eine Richterbewerberin ablehnen darf, wenn sie in Verhandlungen ein Kopftuch tragen möchte. Die Neutralitätspflicht...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Soldaten wegen dreifachen Mordes und fahrlässiger Tötung bestätigt. Die lebenslange Freiheitsstrafe und die besondere Schwere der Schuld bleiben besteh...
Ein Lkw-Fahrer scheitert vor dem Amtsgericht München mit seiner Schmerzensgeldklage nach einem Sturz auf vereisten Flächen. Einzelne Glättestellen begründen laut Urteil keine Pflicht zur flächendecken...
Das OLG Frankfurt entscheidet, dass die vollständige Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist in unterdurchschnittlich komplexen Eilverfahren die Dringlichkeit widerlegen kann. Berufungen müssen zei...
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über strafrechtliche Vermögensabschöpfung vorgelegt. Zentrale Vermögensabschöpfungs- und Vermögensverwaltungsstellen sollen grenzübersc...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat für EU-rechtswidrig erklärt. Die Asylanträge georgischer Staatsangehöriger wurden abgewiesen, das BAMF-Einreis...
Die Ermittlungsbehörden haben den Bitcoin-Mixer „cryptomixer.io“ stillgelegt und Kryptowährungen im Wert von 25 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Plattform stand im Verdacht, umfangreiche Geldwäschege...
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie verschärft sich erneut, besonders stark in der Automobil- und Elektronikbranche. Laut ifo Institut melden inzwischen 11,2 Prozent der Betriebe Lieferen...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Sicherheitskonzept der Stadt Gießen für Demonstrationen anlässlich der Neugründung der AfD-Jugendorganisation bestätigt. Die Verlegung der Versammlungen au...
