Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Patricia Schlesinger und drei weitere ehemalige Führungskräfte des rbb erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 2018 und 2022 das Vermögen der R...
Deutschland steht vor einem deutlichen demografischen Wandel: Die Zahl der älteren Menschen steigt stark, während die Erwerbsbevölkerung schrumpft. Regional und nach Szenarien variieren Bevölkerung un...
Der Bundesfinanzhof setzt die Einziehung eines havarierten Öltankers und seiner Ladung in der Ostsee vorläufig aus. Die Entscheidung folgt dem Finanzgericht und berücksichtigt offene rechtliche und vö...
Das ifo Institut senkt seine Wachstumsprognosen für Deutschland deutlich. 2025 wird nur noch ein Plus von 0,1 Prozent erwartet, für 2026 0,8 Prozent. Strukturprobleme, sinkende Produktivität und Hande...
Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Hochschulgesetz überwiegend zurück. Nur die Stimmrechte der Mitarbeitergruppe „Technik und Verwaltung“ bei wissenschafts...
Die Justizministerien der Länder starten erstmals eine gemeinsame Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Nachwuchsgewinnung. Ein bundesweit eingesetzter Kinospot und begleitende Online-Inhalte...
Die öffentlichen Bildungsausgaben stiegen 2024 auf 198 Milliarden Euro. Während die Bundesmittel leicht zurückgingen, erhöhten Länder und Gemeinden ihre Investitionen deutlich. Schulen, Kitas und Hoch...
Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sind im Oktober 2025 erstmals seit Monaten wieder gesunken. Pflanzliche Produkte verbilligten sich deutlich, während tierische Erzeugnisse teils kräftige Preisa...
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass NS-verfolgungsbedingte Verluste von Aktien an einer Bank mit Sitz in Berlin-Ost auch dann Wiedergutmachungsansprüche nach dem Vermögensgesetz begründen kön...
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt: Schiedsrichter-Assistenten der 3. Liga sind keine Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Entschädigungs- oder Schadensersatzkla...
Der BGH erklärt eine Klausel in Riester-Rentenversicherungen für unwirksam, die dem Versicherer erlaubt, die monatliche Rente einseitig zu senken. Versicherer sind nicht berechtigt, ohne Pflicht zur W...
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat ein Silvester-Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig aufgehoben. Das Verbot war nach Ansicht des Gerichts bundesrechtlich nicht gedeckt. Bewohn...
