Deutschlands Außenhandel schwächt sich zum Jahresstart ab: Exporte und Importe sinken im Januar. Der Überschuss steigt laut Destatis auf 21,2 Milliarden Euro....
ifo meldet sinkendes Geschäftsklima im Einzelhandel. Händler bewerten Lage und Erwartungen pessimistischer und planen häufiger Preiserhöhungen....
VGH Hessen bestätigt: AfD-Kreisverband Fulda darf in Künzell keine zusätzlichen Wahlplakate anbringen....
BGH stärkt Auskunftsansprüche bei behaupteten Corona-Impfschäden. Urteil zu Vaxzevria aufgehoben, Verfahren an das OLG Koblenz zurückverwiesen....
Berliner Verfassungsgerichtshof weist AfD-Eilantrag zur Besetzung des „Fördergeld“-Untersuchungsausschusses zurück. Kein Anspruch auf Wahl bestimmter Kandidaten....
OLG Frankfurt: Pony-Eigentümerin haftet nicht für Verletzungen der Tierärztin beim Einschläfern des Tieres. Kein Schmerzensgeld, Urteil rechtskräftig....
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe sank im Januar 2026 um 0,5 %. Vor allem Metall-, Pharma- und Elektronikindustrie verzeichneten deutliche Rückgänge....
Deutschland importierte 2025 nur 6,1 % seines Rohöls aus dem Nahen Osten. Wichtigste Lieferländer bleiben Norwegen, die USA und Libyen. Insgesamt sinkt der Rohölbedarf weiter....
Bundesrat billigt KRITIS-Dachgesetz, Drohnenabwehr und zahlreiche Landesinitiativen zu Energie, Soziales und Extremismusbekämpfung....
VG Berlin weist Klage von Naturschutzverbänden ab: Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser aus Natura-2000-Moorgebieten fördern....
Verwaltungsgericht bestätigt Aufsichtspflicht beim Ankern auf dem Rummelsburger See. Boote dürfen außerhalb Liegeplätzen nur mit ständig anwesender Person an Bord liegen....
Bundesrat fordert Gesetz gegen heimliche sexualisierte Foto- und Videoaufnahmen. Länder sehen Strafbarkeitslücken beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung....
