Hessen verfügt über ein bundesweit vorbildliches und mittlerweile flächendeckend ausgebautes Netz von justiznahen Opferhilfevereinen, durch welche Opfer, Zeuginnen und Zeugen von Straftaten sowie mitt...
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgab...
Das Bundeskartellamt hat die geplante Beteiligung der Funke Mediengruppe GmbH & Co. KGaA, Essen, an der Vermarktungsgesellschaft BCN Brand Community Network GmbH, München, ein Tochterunternehmen d...
Innenminister Joachim Herrmann, der für Wahlrecht und Verfassungsrecht in Bayern zuständig ist, hat die heute vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform als „klar verfassungswidrig“ bezei...
In den vergangenen drei Tagen hat die bisher größte konzertierte Fahndungsaktion zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen im Bundesgebiet stattgefunden. Vom 14. bis 17. März 2023 waren parallel sie...
Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts bega...
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränder...
Das Bundesjustizministerium plant den Ausbau der Videokonferenztechnik an den Zivilgerichten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum vorliegenden Referentenentwurf: „Videoverhandlungen im Z...
Eine breite Mehrheit der Befragten beklagt im Bereich Schule und Bildung starke Defizite. So sind 91 Prozent der Meinung, dass in Deutschland für Schule und Bildung zu wenig getan wird, nur 7 Prozent ...
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber dem Vormonat gestiegen. Im Januar 202...
Im Januar 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 26,0 % oder 7 700 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2022....
Mit Urteil vom 15. März 2023 Tag hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro z...
