Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan nicht automatisch einen Anspruch auf ein Visum begründet. Erforderlich ist weiterhin eine persönliche Vorsprache zur Sicherheitsüberprüfung, die im entschiedenen Fall noch nicht erfolgt war.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine 37-jährige Syrien-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft im IS und Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern angeklagt. Die Frau befindet sich seit Mai 2025 in Untersuchungshaft, während ihre vier Kinder bei der Großmutter leben. Das Oberlandesgericht München muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Revisionsverfahren zu Dublin-Überstellungen nach Italien ausgesetzt. Grund ist ein beim EuGH anhängiges Verfahren (C-458/24 „Daraa“), das die Folgen einer fehlenden Aufnahmebereitschaft Italiens klären soll.
Beim Cybersicherheitsgipfel in Marburg hat Innenminister Roman Poseck mehr Vorsorge gegen IT-Bedrohungen gefordert. Die Zahl gemeldeter Angriffe auf hessische Kommunen liegt derzeit deutlich unter Vorjahresniveau. Das Land unterstützt Kommunen mit Beratungs- und Hilfsangeboten über das CyberCompetenceCenter Hessen3C.
Das Bundeskriminalamt verzeichnet 2024 einen Höchststand bei Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels und Ausbeutung. Besonders stark stieg die Zahl der Verfahren zur sexuellen Ausbeutung, oft unter Nutzung des Internets. Auch Arbeitsausbeutung und die Gefährdung Minderjähriger nahmen deutlich zu.
München, 28. August 2025 – Deutschland ist nach Ansicht von ifo Präsident Clemens Fuest nicht innovationsfreundlich genug. Eine gezielte Förderung von neuen Ideen, Technologien und Geschäftsmodellen ist seiner Ansicht nach dringend nötig, um aus der Wachstumskrise herauszukommen.
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Widerruf eines Abschiebungsverbots für ein tadschikisches IS-Mitglied bestätigt. Nach Einschätzung des Gerichts droht dem Mann in Tadschikistan weder Folter noch eine erneute Strafverfolgung für seine in Deutschland abgeurteilten Taten.
Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Deutschland ist 2024 leicht um 1 Prozent gesunken. Besonders stark stieg dagegen die Zahl ausländischer Auszubildender, deren Anteil an allen Neuverträgen inzwischen 15 Prozent beträgt. Zum Jahresende 2024 befanden sich insgesamt 1,22 Millionen Personen in einer dualen Berufsausbildung.
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Ablehnung eines Asylfolgeantrags einer afghanischen Frau durch das BAMF für rechtswidrig erklärt. Ausschlaggebend war ihr nach einer gescheiterten Abschiebung verschlechterter Gesundheitszustand. Das BAMF muss nun neu prüfen, ob der Frau in Griechenland eine unmenschliche Behandlung droht.
Das Landgericht München II hat vier Angeklagte wegen eines Mordkomplottes gegen einen Ehemann in Odelzhausen verurteilt. Zwei Angeklagte erhielten lebenslange Freiheitsstrafen, zwei weitere je zehn Jahre Haft. Das Opfer überlebte schwer verletzt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass die AfD-Stadtratsfraktion mit drei Mitgliedern weiterhin als Fraktion im Stadtrat behandelt werden muss. Der Beschluss erfolgte, nachdem der Oberbürgermeister den Fraktionsstatus kurz vor der Neubesetzung von Ausschüssen aberkannt hatte. Die Entscheidung sichert der Fraktion ihre Rechte im Stadtrat.
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht 2024 beschlossen. Mit 12,83 Milliarden Euro Einzelgenehmigungen lag der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Ukraine, die mit 8,15 Milliarden Euro wichtigstes Empfängerland war. Insgesamt gingen 86 Prozent der Exporte an EU-, NATO- und Partnerstaaten.