VG Chemnitz

Klagen weiterer Gemeinden gegen die Zugehörigkeit von Gemeindeteilen zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden erfolgreich  

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat auf Grund mündlicher Verhandlungen vom 20. Dezember 2023 in vier weiteren Klageverfahren über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg entschieden, mit denen Gemeindeteile als angestammtes Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden festgestellt wurden.   1.         Auf die Klage der…

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Einigung im Streit um den Betrieb des Verkehrssicherungszentrums am Sachsenring

Die Beteiligten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz, das Verkehrssicherheitszentrum am Sachsenring GmbH & Co. KG, die Landesdirektion Sachsen als Vertreterin des Freistaates Sachsen und die Beigeladene, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Sachsen e.V., haben vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz am 19. Oktober 2023 einen umfassenden Vergleich…

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Vorsitzender der „Freien Sachsen“ darf Rechtsreferendar nicht ausbilden

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom 27.10.2022 einen Eilantrag eines Rechtsreferendars und eines Rechtsanwalts abgelehnt, mit dem sie erreichen wollten, dass der Referendar seine praktische Ausbildung zum 01.11.2022 bei dem Rechtsanwalt beginnen kann und die Zuweisung durch den Freistaat Sachsen, vertreten durch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden…

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