Der VGH Baden-Württemberg bestätigt: Eine Table-Dance-Bar in Stuttgart benötigt keine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Gaststätte und Bordell sind getrennte Betriebe, und Tanzdarbietungen gelten nicht als sexuelle Dienstleistung.
An Weihnachten werden in Deutschland so wenige Kinder geboren wie an keinem anderen Zeitraum des Jahres. Heiligabend und die Feiertage liegen deutlich unter dem Durchschnitt, während der Geburtenhöhepunkt im Spätsommer liegt. Feiertage und planbare Kaiserschnitte beeinflussen die Verteilung maßgeblich.
Der Gender Pay Gap in Deutschland ist 2025 unverändert geblieben. Frauen verdienten pro Stunde durchschnittlich 16 Prozent weniger als Männer, in der Privatwirtschaft deutlich mehr als im öffentlichen Dienst. Auch bereinigt um strukturelle Faktoren bleibt ein Verdienstabstand von 6 Prozent bestehen.
Das ifo Institut meldet eine leichte Verbesserung des Geschäftsklimas im Wohnungsbau, doch die Branche bleibt unter Druck. Auftragsmangel und eine stark gestiegene Zahl von Stornierungen belasten die Perspektiven. Eine spürbare Erholung ist weiterhin nicht in Sicht.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen die geplante Silvesterfeier am Brandenburger Tor abgelehnt. Sicherheitsbedenken und eine offene Abwägung der Versammlungsfreiheit gaben den Ausschlag. Eine Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht ist möglich.
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei Permanent Make-up eine umfassende Risikoaufklärung vor Vertragsschluss erfolgen muss. Unterbleibt sie, können Kundinnen vom Vertrag zurücktreten und bereits gezahltes Geld zurückverlangen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Das Bundeskartellamt genehmigt die Erweiterung des Gemeinschaftsprojekts von Rheinmetall und KNDS für die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers. Die Kooperation soll die Anforderungen der Bundeswehr erfüllen und eine Zwischenlösung bis zum deutsch-französischen Hauptkampfpanzer ab 2045 liefern.
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Krankenhäuser Hygienefachkräfte nicht aus wirtschaftlichen Gründen durch externe Dienstleister ersetzen dürfen. Struktur- und Prozessqualität muss den Vorgaben entsprechen, Vergütungsfragen werden im Hauptsacheverfahren geprüft.
Die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen ist 2024 um vier Prozent gesunken. Besonders stark gingen Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz zurück, was Destatis auf die neue Cannabis-Regelung zurückführt.
Trotz steuerlicher Entlastungen müssen viele Haushalte 2026 mit höheren Belastungen rechnen. Steigende Sozialbeiträge und der höhere CO₂-Preis gleichen die Vorteile vielfach aus, besonders für Gutverdienende und Alleinerziehende.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Räumung der „Villa Kunterbunt“ in Bochum bestätigt. Grund sind erhebliche brandschutzrechtliche Mängel, die ein weiteres Wohnen der Hausbesetzer unzulässig machen.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Robert Habeck wegen des Vorwurfs der Verleumdung eingestellt. Die Einstellung erfolgte nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage. Ausgangspunkt des Verfahrens waren Wahlkampfäußerungen über das BSW und Dr. Sahra Wagenknecht.