Das Bundesverfassungsgericht stärkt das religiöse Selbstbestimmungsrecht kirchlicher Arbeitgeber. Es hob ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf, das eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen hatte. Karlsruhe fordert eine sorgfältige Abwägung zwischen Diskriminierungsschutz und Religionsfreiheit unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstverständnisses.
Bei den Medientagen München haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und BLM-Präsident Thorsten Schmiege die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ verlängert. Ziel ist die konsequente Bekämpfung strafbarer Hassrede im Internet und die Stärkung der Meinungsfreiheit.
Das OLG Frankfurt weist die Klageerzwingungsanträge der Eltern eines Hanau-Opfers ab. Ermittlungen gegen Betreiber, Behördenmitarbeiter und Polizei bleiben damit eingestellt.
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Transplantationsgesetzes beschlossen. Sie erlaubt künftig Überkreuz- und anonyme Nierenspenden und stärkt den Schutz von Spenderinnen und Spendern. Ziel ist eine größere Zahl möglicher Organspenden und ein gerechteres Vermittlungssystem.
Das Landgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer Anwältin gegen eine Zeitung zurückgewiesen, weil sie keine Originalvollmacht eines im Gazastreifen tätigen Fotografen vorlegen konnte. Ohne formgerechten Nachweis einer Bevollmächtigung sei der Antrag unzulässig, so die Pressekammer.
Der Staatsgerichtshof Hessen hat entschieden, dass die teilweise Ablehnung des Corona-Untersuchungsausschusses durch den Landtag weitgehend verfassungsgemäß war. Nur vier der 43 gestrichenen Fragen hätten zugelassen werden müssen.
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe beschlossen, um die Rechtsmittelstreitwerte moderat an die Inflation anzupassen. Ziel ist es, die Effizienz der Justiz zu erhöhen und die Zahl der Rechtsmittelverfahren zu reduzieren.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten in Hessen durch Übermittlung einer PDF/A-Datei erfolgt. Die Entscheidung stellt klar, dass das PDF-Format die elektronische Akte vollständig und standardisiert abbildet und den Anspruch auf Informationsparität wahrt.
Eine Schöffin darf in einer Strafverhandlung kein Kopftuch tragen. Das OLG Braunschweig sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gemäß § 31a NJG und entzieht der ehrenamtlichen Richterin ihr Amt. Die Entscheidung ist endgültig.
Eine große Mehrheit von 75 Prozent der Bundesbürger ist laut ntv-Trendbarometer der Ansicht, dass es in Deutschland alles in allem zu viele Vorschriften und Regulierungen gibt.
In Deutschland stammen viele Beschäftigte in Engpassberufen aus Familien mit Einwanderungsgeschichte. Laut Destatis lag ihr Anteil 2024 in der Schweiß- und Verbindungstechnik bei 60 Prozent, in der Gastronomie bei 54 Prozent. Besonders stark vertreten sind sie in Bereichen mit Fachkräftemangel – deutlich seltener dagegen in Verwaltung, Polizei und Bildungswesen.
Mecklenburg-Vorpommern will die Erprobung von Richterinnen, Richtern und Staatsanwältinnen gesetzlich regeln. Damit reagiert die Landesregierung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und schafft mehr Rechtssicherheit bei Beförderungsverfahren im Justizdienst.