ifo meldet sinkendes Geschäftsklima im Einzelhandel. Händler bewerten Lage und Erwartungen pessimistischer und planen häufiger Preiserhöhungen....
VGH Hessen bestätigt: AfD-Kreisverband Fulda darf in Künzell keine zusätzlichen Wahlplakate anbringen....
BGH stärkt Auskunftsansprüche bei behaupteten Corona-Impfschäden. Urteil zu Vaxzevria aufgehoben, Verfahren an das OLG Koblenz zurückverwiesen....
Berliner Verfassungsgerichtshof weist AfD-Eilantrag zur Besetzung des „Fördergeld“-Untersuchungsausschusses zurück. Kein Anspruch auf Wahl bestimmter Kandidaten....
OLG Frankfurt: Pony-Eigentümerin haftet nicht für Verletzungen der Tierärztin beim Einschläfern des Tieres. Kein Schmerzensgeld, Urteil rechtskräftig....
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe sank im Januar 2026 um 0,5 %. Vor allem Metall-, Pharma- und Elektronikindustrie verzeichneten deutliche Rückgänge....
Deutschland importierte 2025 nur 6,1 % seines Rohöls aus dem Nahen Osten. Wichtigste Lieferländer bleiben Norwegen, die USA und Libyen. Insgesamt sinkt der Rohölbedarf weiter....
Bundesrat billigt KRITIS-Dachgesetz, Drohnenabwehr und zahlreiche Landesinitiativen zu Energie, Soziales und Extremismusbekämpfung....
VG Berlin weist Klage von Naturschutzverbänden ab: Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser aus Natura-2000-Moorgebieten fördern....
Verwaltungsgericht bestätigt Aufsichtspflicht beim Ankern auf dem Rummelsburger See. Boote dürfen außerhalb Liegeplätzen nur mit ständig anwesender Person an Bord liegen....
Bundesrat fordert Gesetz gegen heimliche sexualisierte Foto- und Videoaufnahmen. Länder sehen Strafbarkeitslücken beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung....
BVerwG stärkt Datenschutz: Private Krankenversicherer dürfen Diagnosen aus Rechnungen ohne Einwilligung nicht analysieren, um Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu ermitteln....
