Knapp 1,2 Millionen Personen haben im Dezember 2022 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bund...
Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 6,4 % auf 1 875,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben ...
Bezugnehmend auf die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Amtsenthebung zweier Arbeitsrichter nimmt Ministerin Susanne Hoffmann für das Ministerium der Justiz wie folgt Stellung: Zunächst bitte i...
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hatte gem. §§ 121, 122 StPO nach neun Monaten über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen 48-jährigen deutschen Staatsangehörigen zu entsche...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Twitter International Unlimited Company eingeleitet. Aus Sicht des BfJ liegen hinreichen...
Volkswirte in Deutschland unterstützen trotz der Bankenprobleme weitere Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das geht aus dem neuen ifo-Ökonomenpanel hervor, das zusammen mit der FAZ End...
Bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein wurden 2022 insgesamt 319.353 Ermittlungsverfahren registriert. Nach dem Ende der pandemiebedingt einzuhaltenden Beschränkungen ist die Zahl der Ermi...
Ein 51-Jähriger „Reichsbürger“ leistete im November 2022 massiven Widerstand, als er einer polizeilichen Maßnahme unterzogen werden sollte. Einen Polizisten verletzte er bei seiner Flucht fast mit sei...
Immer komplexere Strafverfahren in allen Kriminalitätsbereichen und zusätzliche Arbeit durch die Umsetzung von neuen Bundesgesetzen: Die Aufgaben für Bayerns Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wachse...
Im Februar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 4,0 % und die Importe um 4,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger...
Vor allem Japan und skandinavische Länder haben zu Beginn des Jahres 2023 weitere große Unterstützungszusagen für die Ukraine gemacht. Dies ergibt die jüngste Datenauswertung des Ukraine Support Track...
Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen. Das Amtsgericht Fr...
