Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat ein Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ erstellt, das Auskunftsansprüche und Accountsperren enthält. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt di...
Nach dem Tod eines Fahrradfahrers auf dem S-Bahnhof Ohlsdorf im Juni letzten Jahres hat das Landgericht Hamburg die Anklage gegen einen 62-Jährigen wegen Körperverletzung mit Todesfolge nicht zugelass...
Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschä...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wirkungsvoller Rechtsschutz ...
Benzin ist im Vergleich zur Vorwoche erneut teurer geworden, der Preis für Rohöl – wesentlicher Einflussfaktor zur Bewertung des Benzinpreises – ist jedoch konstant geblieben. Laut aktuell...
Die internationale Kanzlei Bird & Bird hat Montblanc (Teil der Richemont Gruppe) erfolgreich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung vertreten....
Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in einer Vielzahl von Fällen u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monat...
Hochzeitsfeier auf Sylt: Verpflichtende Testung aller Gäste kann Minderung des Preises rechtfertigen
Das Amtsgericht München hatte am 23.01.2023 über die Höhe einer Rechnung einer Hochzeitsfeier eines Münchener Ehepaares auf Sylt zu entscheiden. Dabei stellte das Amtsgericht München fest, dass die au...
Etwas weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtsc...
Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt Jahresbericht 2022 vor: Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht kehren im Jahr 2022 zum Normalbetrieb zurück, erreichen hohe Erledigungszahlen und baue...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt aus dies...
Über die Versendung sogenannter „Stiller SMS“ an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6233) auf eine Kleine Anfrage der Fr...
