Der Kachowka Staudamm in der Ukraine wurde gesprengt – Bundeskanzler Scholz sieht darin eine „neue Dimension“ des Krieges. Was bedeutet diese Zerstörung für die Menschen in der Region und ...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die UBS Group AG als Global Transaction Counsel bei der Übernahme der Credit Suisse Group AG beraten. UBS erwartet den Vollzug de...
Das Landgericht Münster hat die vier männlichen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zehn und 14 Jahren verurteilt und ihr...
Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: „...
Die Entscheidung zur Drosselung der Ölfördermenge bei der Opec+-Tagung am vergangenen Sonntag hat bisher keinen nennenswerten Einfluss auf die Spritpreise hierzulande. Laut aktueller ADAC Auswertung d...
Die Kosten der Begleitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch eine Maskenbildnerin zu Bild- und Fernsehterminen im In- und Ausland haben sich im Jahr 2022 auf gut 136.500 Euro belaufen...
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 7. Juni 2023 seine Entscheidung verkündet, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind. Das Volksbegehren...
Anstieg der CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme wird Energiepreise weiter erhöhen – Haushalte mit niedrigen Einkommen sind besonders von Preissteigerungen betroffen – Auszahlung eines ein...
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Urteil vom 2. Mai 2023 entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arb...
Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Das hat d...
Justizminister Roman Poseck zu den Vorschlägen zum Leitentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof von Bundesjustizminister Marco Buschmann: „Die Vorschläge des Bundesjustizministers zur besseren Bew...
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2023 gegenüber März 2023 saison- und kalenderbereinigt u...
