KONJUNKTURELL GÜNSTIGER START ZU JAHRESBEGINN 2023 Die konjunkturelle Ausgangslage stellt sich im ersten Quartal 2023 besser dar als zum Jahreswechsel angenommen: Der milde Winter und die hohen Gasspe...
Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 11. Januar 2023 gegen die deutschen Staatsangehörigen Sven B. (Alter: 55...
Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage der Halterin a...
Justizminister Roman Poseck erklärte anlässlich eines zusammenfassenden Rückblicks auf die Arbeit der Häuser des Jugendrechts im Jahr 2022: „Der ganzheitliche Ansatz, bei dem Polizei, Staatsanwaltscha...
„Gerichtsvollzieher haben eine wichtige Rolle, sie setzen Rechtsprechung und Gesetz um, sorgen als Teil der Rechtspflege für Rechtssicherheit und stützen damit unmittelbar den Rechtsstaat als Sä...
Mit Urteil vom 13.04.2023 hat das Amtsgericht Hannover durch den Richter am Amtsgericht Knepper entschieden, dass es sich bei alkoholischen Getränken nicht um eine Erfrischung im Sinne der sog. Flugga...
Medienberichten zufolge haben sich Gesundheits- und Wirtschaftsministerium auf eine neue Marschroute in Sachen Cannabis geeinigt. Die verkündeten Eckpunkte beinhalten Eigenbedarfs-Freigrenzen bis 25 G...
Im Jahr 2022 wurden in deutschen Wäldern 78,7 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fiel der Holzeinschlag damit gegenüber dem bisherigen ...
Die Eingangszahlen am Verwaltungsgericht und am Oberverwaltungsgericht scheinen sich nach den Spitzen infolge der hohen Flüchtlingszahlen ab 2015, den coronabedingten Eingängen in den Jahren 2020 und ...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Februar 2023 um 20,4 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg gegenüber dem Vorja...
Die 13. große Strafkammer hat die Anklage der StA Köln vom 01.07.2022 (213 Js 15/22) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (63 KLs 1/22). Die Temine für dieHauptverhandlung w...
ie drei letzten Atomkraftwerke – Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg – stellen spätestens zum 15. April 2023 endgültig den Leistungsbetrieb ein. Dami...
