Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutsch...
Die Unterschiede in den Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben ein gewaltiges Ausmaß: Je nach dem familiären Hintergrund der Eltern beträgt die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnas...
Im März 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 94 000 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 8 % oder etwa 7 000 Fälle über dem mittleren Wert (Me...
Bereits im Juni 2018 wurden in Hessen die nötigen Voraussetzungen geschaffen, damit hessische Kommunen eigenständig Waffenverbotszonen (WVZ) an bestimmten kriminalitätsbelasteten Orten einrichten könn...
Bier aus Deutschland erfreut sich in Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zunehmender Beliebtheit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des deutschen Bieres am 23. April mitteilt...
Im Februar 2023 wurde in Deutschland der Bau von 22 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 20,6 % oder 5 800 Baugenehmigungen weniger als im Februar 202...
Abschied von der Atomenergie: Längst überfällig oder ein verhängnisvoller Fehler? Streit um die Wärmewende: Können sich Haus- und Wohnungsbesitzer die Heizungspläne der Ampel-Regierung leisten? Darübe...
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt...
Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Ber...
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Gabriele Britz die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Sie scheidet nach Ablauf ihr...
Mit Beschluss vom 17. April 2023 hat das Verwaltungsgericht München im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die seitens des bayerischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD...
Der Rechtsausschuss des Bundestages hört heute Expertinnen und Experten zur Überarbeitung des Sanktionenrechts an. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) macht klar: Der Umbruch bei der Ersatzfreiheitsstrafe...
