Der Umsatz im Gastgewerbe ist im März 2023 gegenüber Februar 2023 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 2,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,0 % gesunken. Wie das Statistisch...
Im März 2023 wurde in Deutschland der Bau von 24 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 29,6 % oder 10 300 Baugenehmigungen weniger als im März 2022. Di...
Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat mit Urteil vom 04.05.2023 einer Klage auf Werklohnzahlung für die Erstellung eines Reit-/ Bewegungsplatzes überwiegend stattgege...
Panzer, Waffen und Munition: Die Bundesregierung schnürt ein milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine. Wie weit wird die Unterstützung für die Ukraine gehen? Wie gut ist die Bundeswehr für den E...
Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: „Das Versprechen der freien Entfaltung der Persönlichk...
In dem Strafverfahren gegen die pro-russische Aktivistin Elena Kolbasnikova wegen des Vorwurfs der Billigung von Straftaten hat das Amtsgericht Hauptverhandlungstermin auf Dienstag, den 06.06.2023, 12...
Im Verfahren 29 KLs 5/22 hat die 9. große Strafkammer heute das Urteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter einer Asset Management Gesellschaft mit Sitz in London verkündet. Der Angeklagte wurde wegen B...
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gegen die Goldman Sachs Bank Europe SE eineVerwaltungsgeldbuße von 6,63 Mio. € verhängt. Grund hierfür war die Meldung von falschberechneten risikogewichteten Akt...
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden be...
Mit Beschluss von gestern hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journali...
Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 hatte im Infektion...
Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf ...
