Die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG darf sogenannte Positivdaten ihrer Kundschaft nach Vertragsschluss nicht unter Berufung auf ein berechtigtes Interesse an die SCHUFA Holding AG weitergeben. I...
Um gut 20 Cent wird Diesel niedriger besteuert als Benzin und dies spiegelt sich derzeit auch in den aktuellen Kraftstoffpreisen wider. Die aktuelle ADAC Auswertung zeigt, dass ein Liter Super E10 im ...
Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen verfassungsw...
Heute fand die diesjährige Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit ihren Abschluss mit einem Pressegespräch im Oberlandesgericht Oldenburg. 22...
Das Landgericht Verden hat den Angeklagten Ko. wegen schwerer Zwangsprostitution, Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung durch Unter...
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich heute zu Patrick Graichen geäußert. Dieses Statement finden Sie nachfolgend hier als Text: „Sehr geehrte Damen und Herren, d...
Die anlässlich des Rückspiels im Europa League-Halbfinale zwischen Bayer 04 Leverkusen und AS Rom am 18. Mai 2023 geplante Versammlung von Fußballfans darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Lever...
Die Luftsicherheitsbehörde hat einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen, nachdem dieser militärische Güter in Deutschland besch...
Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte haben sich auf ihrer Frühjahrstagung vom 15. bis 17. Mai 2023 in Berlin mit dem vorliegenden Regierungsentwurf zur digitalen Dokumentati...
Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2023 von bisher 10.323,29 Euro um 2,6 Prozent auf 10.591,70 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (20/6815) durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas her...
Am heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Begründung seines Beschlusses vom 25. Januar 2023 veröffentlicht. Mit diesem hatte er einen Antrag auf Erlass einer einstwei...
Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unters...
