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Der heute veröffentlichte Entwurf sieht nun auch die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht vor. Mit der Einfügung der neuen §§ 23a bis 23e im Bundesverfassungsgerichtsgesetz(BVerfGG) werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht geschaffen. Danach können in den verfassungsgerichtlichen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht Dokumente auch…

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Landes Berlin zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2022 gegen…

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Für die Wirtschaftsleistung in Deutschland zeichnet sich 2023 ein Rückgang ab. Das IfW Kiel erwartet im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 0,3 Prozent und revidiert damit seine Frühjahrsprognose (+0,5 Prozent) deutlich nach unten. Grund ist vor allem das schwache zurückliegende Winterhalbjahr. Im restlichen Jahresverlauf ist aber eine moderate Expansion…

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Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im April 2023 um 6,5 % niedriger als im April 2022. Dies ist der erste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit März 2021. Im März 2023 waren die Preise noch leicht um 1,1 % gestiegen. Verantwortlich für den Preisrückgang im April 2023 ist insbesondere ein Basiseffekt aufgrund des…

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Die Jugendschutzkammer des Landgerichts München II hat den Angeklagten Juan B. wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses und sexuellen Missbrauchs Jugendlicher sowie gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 10 Monaten verurteilt.  Der Angeklagte, der sich selbst als Wunderheiler und Schamane bezeichnet, hat zur Überzeugung der Kammer…

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute Nachmittag die Ressortabstimmung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) und des Klimaschutzprogramms (KSP) eingeleitet. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hierzu:„Ein wichtiges Klimapaket geht heute in die Ressortabstimmung. Wir haben den Ressorts die Entwürfe zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm übermittelt. Zusätzlich haben wir heute…

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Die Offensive läuft, die Kämpfe sind "hart" wie Präsident Selenskyj sagt, die ukrainische Armee komme aber voran. Die Ukraine erobert Dörfer zurück – die Russen "feiern" zerstörte westliche Leopard-Panzer und markieren ihrerseits Erfolge, vor allem durch Raketenangriffe. "Schwierige Offensive – Putins Stärke unterschätzt?" ist am Donnerstag, 15. Juni 2023, 22.15…

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Mit Urteilen vom 23. Mai 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig waren. Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Die Regierung der Oberpfalz hatte zur Abwehr von Schäden in der oberpfälzischen Teichwirtschaft im Rahmen eines Pilotprojekts…

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass mit der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs erneut eine Popularklage gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) abgewiesen wurde. "Das Gericht hat mit der Abweisung der Popularklage des Bundes für Geistesfreiheit eindeutig festgestellt, dass die Regelungen zum Präventivgewahrsam nicht gegen die Verfassung verstoßen, sondern verhältnismäßig sind." Auch erfüllen sie alle Anforderungen an die Bestimmtheit und Normenklarheit.…

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Entsprechend ihrer Ankündigung reicht die Bayerische Staatsregierung nunmehr ihren Antrag auf Normenkontrolle gegen die mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossene und am 13. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündete Wahlrechtsreform beim Bundesverfassungsgericht ein. Staatsminister Joachim Herrmann: "Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundestaatsprinzip. Sie missachten den…

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World Conference Center (WCCB), Luftaufnahme (2011); Foto: Wolkenkratzer / CC BY-SA 3.0 Die Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin Barbara Dieckmann haben ihre gerichtliche Auseinandersetzung um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Centers Bonn (WCCB) unter Vermittlung eines Güterichters einvernehmlich beendet. Die Stadt Bonn hatte von Frau Dieckmann für…

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