Lidl Plus App darf als „kostenlos“ beworben werden
Das OLG Stuttgart weist die Unterlassungsklage gegen die Lidl Plus App ab: Die Nutzung gilt rechtlich als „kostenlos“, da Verbraucher keinen Geldpreis zahlen müssen. Revision zum BGH zugelassen.
BGH klärt Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen
Der BGH klärt die Berechnung von Zinsansprüchen bei Prämiensparverträgen und bestätigt die Verhältnismethode als verbindliche Grundlage. Verjährung und Kündigungsrechte der Sparkasse werden eindeutig geregelt.
Bundesverfassungsgericht kippt Altersgrenze für Anwaltsnotare
Das Bundesverfassungsgericht hat die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare gekippt. Sie verstößt gegen die Berufsfreiheit und ist unverhältnismäßig. Bis Mitte 2026 bleibt die Regelung jedoch übergangsweise in Kraft.
Rund 43.000 Menschen mit Asylberechtigung in Deutschland
Ende Juli 2025 lebten in Deutschland gut 42.800 anerkannte Asylberechtigte. Insgesamt zeigt die Statistik, dass Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Duldungen weitaus größere Gruppen betreffen – vor allem Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak.
BMJV legt Gesetzentwurf zur Reform des Berufsrechts für Anwälte vor
Das BMJV will das Berufsrecht für Anwälte, Steuerberater und andere rechtsberatende Berufe modernisieren. Der Entwurf sieht u. a. Erleichterungen im Aufsichtsrecht, mehr Verbraucherschutz im Inkassowesen und Änderungen bei der Verwahrung notarieller Urkunden vor.
Juli 2025: Zahl der Verkehrstoten in Deutschland leicht gesunken
Im Juli 2025 blieben die Unfallzahlen in Deutschland weitgehend stabil. Während sich die Zahl der Verletzten kaum veränderte, sank die Zahl der Verkehrstoten leicht. Im bisherigen Jahresverlauf zeigt sich jedoch ein anderer Trend.
Lautzenhausen jüngste Gemeinde Deutschlands – Welschenbach älteste
Die Statistiker von Destatis zeigen große regionale Unterschiede beim Altersdurchschnitt in Deutschland: Während Lautzenhausen die jüngste Gemeinde ist, leben in Welschenbach die Ältesten. Auch zwischen Hamburg und Sachsen-Anhalt klaffen deutliche Unterschiede.
Wahlausschuss schlägt Sigrid Emmenegger fürs Bundesverfassungsgericht vor
Die Bundesverwaltungsrichterin Dr. Sigrid Emmenegger soll neue Verfassungsrichterin werden. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Kandidatur ab – mit Spannung wird erwartet, ob die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht wird.
Wenig Überstellungen trotz vieler Anträge im Dublin-System
Im ersten Halbjahr 2025 stellte Deutschland über 20.000 Übernahmeersuchen im Rahmen des Dublin-Systems, von denen nur ein kleiner Teil tatsächlich zu Überstellungen führte. Auch Übernahmeersuchen anderer Staaten an Deutschland mündeten häufig nicht in einer Umsetzung.
BGH bestätigt Verurteilungen nach Angriff vor Methadonausgabestelle in Moers
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen drei Jugendliche bestätigt, die in Moers einen brutalen Angriff vor einer Methadonausgabestelle verübt hatten. Die verhängten Jugendstrafen sind damit endgültig rechtskräftig.
Niederbayerischer Arzt soll 1,6 Millionen Euro erschlichen haben
Die ZKG hat Anklage gegen einen niederbayerischen Arzt wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe erhoben. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet nun das Landgericht Nürnberg-Fürth.
OLG Hamm bestätigt Strafbarkeit der SA-Parole „Alles für Deutschland“
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Verurteilung einer 81-Jährigen bestätigt, die auf einer Kundgebung die SA-Parole „Alles für Deutschland“ gerufen hatte. Die Strafbarkeit dieser Parole ist seit 2006 durch die Rechtsprechung anerkannt.