Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass ein Skiunfall während einer privaten Skireise nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird. Freizeitaktivitäten ohne dienstlichen Zusammenhang sind nicht dur...
Die Bundesregierung beziffert die Wohnkostenbelastung von Studierenden auf 53 Prozent. Öffentlich geförderte Wohnheimplätze bleiben knapp, während die Durchschnittsmieten in Studierendenwohnheimen wei...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Anwohners gegen den „Lichterpark NRW“ in Wassenberg abgelehnt. Die Landschaftsschutzregeln schützen laut Gericht nicht individuelle Rechte; zudem ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für das Wiederaufgreifen bestandskräftiger asylrechtlicher Abschiebungsandrohungen außerhalb eines Asylfolgeverfahrens die Ausländerbehörde und nicht...
Bundesjustiz- und Bauministerien legen Eckpunkte für den Gebäudetyp E vor, der einfaches, kostengünstiges Bauen ermöglichen soll. Ein neuer Vertragstyp soll Baustandards vereinfachen, ohne den Verbrau...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine polizeiliche Ergreifung in einer Gemeinschaftsunterkunft als verfassungswidrige Durchsuchung ohne richterliche Anordnung gewertet. Die Maßnahme verletzt Art. 13 G...
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Brand von Brombeerhecken nicht als vollendete Brandstiftung im Wald gilt. Nach der Teilaufhebung des ursprünglichen Urteils verurteilte das Amtsgericht Sp...
Die deutsche Industrie verliert weiter Beschäftigte, besonders stark die Automobilbranche. Während viele Industriezweige deutliche Rückgänge verzeichnen, wächst nur die Nahrungsmittelindustrie. Der Be...
Das LAG Düsseldorf hält eine Kündigung wegen vulgärer Kritik an der Schichtführung für unwirksam. Die Äußerung sei zwar grob und unangemessen, jedoch nicht als persönliche Beleidigung gemeint gewesen....
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Sperrverfügungen gegen Access-Provider zur Blockierung pornografischer Angebote aufgehoben. Grund sind unionsrechtliche Vorgaben, die der deutsche Jugendmediensch...
Die Bundesregierung wird das Europarats-Übereinkommen zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnen. Das Abkommen stärkt den Schutz von Anwältinnen und Anwälten vor Bedrohungen und betont ihre zent...
Das Landgericht Berlin II wies den Eilantrag der AfD gegen das Handelsblatt ab. Die Kammer bestätigte die grundsätzliche Pressefreiheit für die Berichterstattung über politische Äußerungen und sah kei...
