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Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot des Vereins Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e. V. (Ansaar International) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger…

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Der Anteil der Lebensmittel-Einzelhändler mit Nachschubproblemen hat sich vergrößert. 79,7 Prozent berichteten im Juni von Lieferengpässen, nach 65,8 Prozent im Mai. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor. „Die Handelsunternehmen stehen für bestimmte Waren weiterhin in schwierigen Verhandlungen mit den Herstellern über Preise und Bedingungen. Lieferstopps durch die Hersteller und…

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Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2023 gegenüber April 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gesunken. Für den April 2023 blieb es nach Revision der vorläufigen Ergebnisse beim Anstieg der Produktion von 0,3 % gegenüber März 2023 (vorläufiger Wert: ebenfalls +0,3 %). Im…

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Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in drei Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen entschieden. Die Transfrauen waren jeweils gegen verschiedene Äußerungen auf sozialen Netzwerken oder in journalistischen Beiträgen vorgegangen. Das Gericht stellte klar: Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt vor, wenn nach umfassender Würdigung unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes der…

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 06.07.2023 (Az.: 7 B 1892/23) dem Eilantrag des Antragstellers stattgegeben, soweit dieser gegen die Verlegung des ursprünglich beabsichtigten Versammlungsortes von der Straße Knick in der Oldenburger Innenstadt oder alternativ auf der halbkreisförmigen Grünfläche vor dem Peter-Friedrich-Ludwig Hospital (PFL) auf die Grünfläche zwischen Huntestraße und Poststraße…

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(c) IM M-V Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin vorstellte. "Rechtsextremisten, Reichsbürger und…

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In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause berät der Bundesrat abschließend über zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag - unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung (TOP 8a), zur besseren Arzneimittelversorgung (TOP 6) und zum neuen Tierhaltungskennzeichen (TOP 2a). In weiteren Gesetzesbeschlüssen geht es um tierschutzgerechte Stallumbauten, den Anteil von Bio-Lebensmitteln in Kantinen, Aromastoffe in Tabakerhitzern (TOP 5a),…

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Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz heute in zwei Verfahren (I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22) entschieden, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin…

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Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Wilhelm-Anton-Amo-Straße heißen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.  Mit Allgemeinverfügung vom 29. April 2021 setzte das Bezirksamt Berlin-Mitte einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung um, die hier befindliche Mohrenstraße in Wilhelm-Anton-Amo-Straße umzubenennen. Die hiergegen eingelegten Widersprüche wies das Bezirksamt zurück. Soweit hiergegen Klagen von nicht in dieser…

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Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. Juli 2023 (Az.: 5 ME 44/23) die Beschwerde des Niedersächsischen Justizministeriums gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 2 B 2381/23), wonach das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ausschließen darf…

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(c) BVerwG Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts kamen vom 4. bis zum 6. Juli 2023 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zusammen. Die jährlich stattfindenden Treffen dienen dem regelmäßigen Austausch über aktuelle justiz- und rechtspolitische Themen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Gespräche standen wie schon…

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Haus der Geschichte; (c) Stiftung Haus der Geschichte Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten „Schabowski-Zettel“ gewähren; dies hat dasVerwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 29. Juni 2023 entschieden. Bereits im Jahr 2022 hatte es geurteilt, dass die Stiftung der Presse…

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