Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 12.07.2023 einen – erneuten – Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Abänderung der gerichtlichen Entsc...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat gestern die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unter-zeichnet, die zum 1. März 2024 in Kraft tritt. Mediatorinnen ...
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des 18-jährigen Klägers im Verfahren 8 K 1152/23.TR gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. Gegen den Kl...
In dem Verfahren zur kartellrechtlichen Einschätzung der sog. 50+1-Regel beabsichtigt das Bundeskartellamt, die von der Deutschen Fußball Liga (DFL) zugesagten Satzungsänderungen für bindend zu e...
Gegen Klimaaktivist:innen gehen Staatsanwaltschaften verstärkt im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ vor. Damit soll es schneller und effizienter zu Verurteilungen kommen. Der Deutsche Anwaltverei...
Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ein funktionierender Re...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuerge...
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 um 13,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Mai 202...
Die NATO wird noch einmal größer. Nach Finnland hat nun auch Schweden grünes Licht. Das Verteidigungsbündnis verspricht seinen Mitgliedern Sicherheit – auch vor Russland. Auf diese Sicherheit muss die...
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz wird die Prüfungsstandorte Passau und Bayreuth für die Zweite Juristische Staatsprüfung erhalten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: &#...
Tanken ist in der vergangenen Woche zum Teil deutlich teurer geworden. Vor allem der Preis für Diesel ist spürbar gestiegen. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet e...
