Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf ein Auslieferungsersuche Italiens gegen drei Verfolgte die Auslieferungshaft angeordnet. Diesen wird vorgeworfen, als Mittäter in der mafiaartig a...
Der unter anderem für Ansprüche aus Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Intern...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklag...
Vertrauenspersonen der Polizei (V-Leute) unterliegen bislang keinen spezifischen gesetzlichen Regeln – dies könnte sich Medienberichten zufolge bald ändern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert ...
Im Jahr 2022 kamen in Deutschland 738 819 Kinder zur Welt. Das waren 56 673 oder 7 % Neugeborene weniger als im Jahr 2021 (795 492 Neugeborene), dem geburtenreichsten Jah...
Lange Arbeitszeiten können für Erwerbstätige zur Belastung werden. Im Jahr 2022 arbeiteten 8,3 % der 30 Millionen Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich mehr als 48 Stunden pro Woche. Dies gilt als überlan...
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständig...
Das Bundeskartellamt hat heute ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG (DPAG), sowie gegen die Postcon K...
Das Landgericht Köln hat in einem ersten Verfahren mit Urteil vom 23. Mai 2022 drei Angeklagte des vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Bete...
Die beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind derzeit die günstigsten Bundesländer beim Tanken. Während Berlin die im Schnitt niedrigsten Benzinpreise unter allen deutschen Bundesländern aufweist, i...
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Todesfolge sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Einheitsjugen...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rust...
