Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer...
Studie analysiert Einkommen und Vermögen von Pflegehaushalten in Deutschland und vergleicht sie mit übriger Bevölkerung – Einkommen haben sich angeglichen, Vermögen weiter sehr unterschiedlich – Leist...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an ...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.&nb...
Die hohen Baukosten infolge der gestiegenen Zinsen und Preise für Baumaterialien haben für einen Konjunktureinbruch in der Baubranche gesorgt. Davon war besonders das Bauhauptgewerbe und hie...
Die Gäste: Krieg und Terror im Nahen Osten. Israel will die Hamas zerstören und dennoch so viele Geiseln wie möglich befreien. Dieser Krieg ist komplex und asymmetrisch, und er hat längst eine geopoli...
Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden – unter anderem mit dem Wegfall von erforderlichen Unterschriften, einem erleichterten Umstieg auf die E-Akte und weiteren Einsatzmögli...
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 25. Oktober 2023 im Wege eines sogenannten Hängebeschlusses (Zwischenbeschluss) auf den Eilantrag einer Naturschutzvereinigung gegen eine von der ...
Etwas geringere Preise für Dieselfahrer, kaum Änderung beim Benzinpreis – das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Ein Liter Diesel kostet aktuell 1,822 Euro, ...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft unter dem Titel „Bes...
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem mehr und schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht...
Die Polizei hat im vergangenen Jahr rund 340.000 Rauschgiftdelikte registriert. Das bedeutet einen Rückgang der Gesamtzahl der Delikte um 5,6 Prozent. Die Anzahl der Rauschgift-Handelsdelikte ist in e...
