Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2023 den deutschen Staatsangehörigen Thomas H. in Koblenz von B...
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Durchführung des Maschseefestes 2023. Mit Bescheid vom 10. Juli 2023 erteilte die Landeshauptstadt Hannover der Hannover Veranstaltungs GmbH die Erlaubn...
Dieselfahrer müssen derzeit regelmäßig spürbar höhere Preise verkraften. Innerhalb von nur vier Wochen ist der Diesel-Preis um zwölf Cent gestiegen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffprei...
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach...
Die Gaspreisbremse wird viel billiger für den Staat als gedacht. Im Winter hatte die Bundesregierung 40,3 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen. Nach aktueller Schätzung des if...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist die CDU mit 25 Prozent weiter stärkste Kraft. Dahinter folgt ebenfalls unverändert zur Vorwoche die AfD mit 21 Prozent. Die SPD verharrt bei 17 Prozent, die Grü...
Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 4. August 2023 die Beschwerden der Staatsanwaltschaft und einer Geschädigten gegen die Nichtzulassung der Anklage im Strafverfahren gegen den ...
Das Bundesinnenministerium plant einige gesetzliche Verschärfungen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern und zu beschleunigen. So gibt es den Vorschlag, dass die Polizei unter en...
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütu...
Aufgrund des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Gießen und die Regionale Kriminalinspektion Wetterau gegen zwei...
Die 11. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 27.06.2023 (Az. 111 Qs 42/23) klargestellt, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wege...
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2023 bei +6,2 %. Im Juni 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,4 % gelegen...
