OLG Frankfurt stärkt Opfer häuslicher Gewalt: Gewaltschutzmaßnahmen auch Monate nach der Tat möglich
Das OLG Frankfurt erlaubt Gewaltschutzmaßnahmen selbst Monate nach der Tat. Späte Anträge schließen die Dringlichkeit nicht aus....
Karlsruher Ermittler nehmen Mann fest. Er soll schweren Kindesmissbrauch per Livestream beauftragt und angeleitet haben....
Der Straßenkarneval bringt trotz kurzer Session fast zwei Milliarden Euro Umsatz. Besonders Köln, Gastronomie und Hotellerie profitieren....
Berlin, 9. Februar 2026 (JPD) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes vorgelegt. Mit dem Vorhaben „Mietrecht II“ sollen unter anderem Inde...
Hessischer VGH hebt Beschlüsse auf: Südhessen erreicht die gesetzliche Windenergie-Flächenquote von 1,8 Prozent nicht....
76.637 offene Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Der Richterverein warnt vor Personalmangel und Risiken für den Rechtsstaat....
VG Schleswig-Holstein lehnt Unterlassungsantrag von Nius gegen Äußerungen Günthers in Markus Lanz ab....
OLG Hamm weist Klage des vzbv ab: Die Deutsche Post darf Sendungen unter Voraussetzungen an Nachbarn zustellen. AGB sind wirksam....
Politische Beamtenämter wandeln sich durch Bundestagsmandate nicht in Laufbahnamt. OVG Rheinland-Pfalz lehnt Eilantrag ab....
Bundesjustizministerium plant Reform des Versorgungsausgleichs: Nachträglicher Ausgleich vergessener Renten und Einbeziehung von Unternehmer-Renten....
Bundeskartellamt untersagt Amazon die Beeinflussung von Händlerpreisen und schöpft 59 Mio. Euro wirtschaftlichen Vorteil ab. Verfahren koordiniert mit EU....
Das Bundesverfassungsgericht weist die Organklage der AfD zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals zurück. Kein Anspruch auf bestimmten Fraktionssaal....
