Kabinett beschließt AGG-Reform: längere Fristen, erweiterter Diskriminierungsschutz und stärkere Rolle der Antidiskriminierungsstelle....
BfDI-Bericht 2025: Deutlich mehr Beschwerden, Millionenbußen und Kritik an Sicherheitsplänen – Fokus auf KI, Gesundheitsdaten und Rechtsklarheit....
Hamburg verteilt 2025 knapp 1,39 Mio. Euro aus Bußgeldern an rund 350 gemeinnützige Einrichtungen über einen Sammelfonds....
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Gruppen: 36 Beschuldigte im Fokus, Ermittlungen wegen krimineller Vereinigung und Gewalttaten....
ifo meldet Dreijahrestief in der Chemie: Erwartungen brechen ein, Lieferkettenprobleme dämpfen Ausblick und Produktionspläne bleiben zurückhaltend....
OLG München verurteilt 20-Jährigen wegen Huthi-Mitgliedschaft zu 18 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung; erstmals Einordnung als Terrororganisation im Ausland....
Die AfD liegt weiterhin klar an der Spitze und behauptet ihre Führungsposition im Parteienvergleich. ...
OLG Frankfurt: Bezug eines Richters auf christliches Menschenbild begründet keine Befangenheit; Antrag im Mietrechtsverfahren abgewiesen....
IWH meldet Rekord bei Firmeninsolvenzen in Deutschland. Frühindikatoren deuten auf weiter hohe Zahlen bis mindestens Juli hin....
ifo: Tankrabatt wird nur teilweise weitergegeben – Kritik an Wirkung und sozialer Zielgenauigkeit der Maßnahme bleibt bestehen....
Destatis: Mütter kleiner Kinder deutlich seltener erwerbstätig als Väter – Erwerbslücke bleibt trotz leichter Zuwächse bestehen....
Berlin, 4. Mai 2026 (JPD) Die geplante Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht ist in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages auf breite Zustimmung von...
