Das OLG Hamm verpflichtet die Stadt Löhne, eine als Parkplatz genutzte Fläche des Aqua-Magica-Geländes herauszugeben. Einen Rückbau der Fläche lehnte das Gericht jedoch wegen Treu und Glauben ab. Die ...
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses trotz eines erteilten Erbscheins durch Einwände anderer Beteiligter verhindert werden kann. Ein Erbschein b...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag gegen die Ernennung des gewählten Bürgermeisters von Puderbach abgelehnt. Der Antragsteller war nicht antragsbefugt, und die Ernennung gilt bis zu ei...
Der VGH Baden-Württemberg bestätigt: Eine Table-Dance-Bar in Stuttgart benötigt keine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Gaststätte und Bordell sind getrennte Betriebe, und Tanzdarbietunge...
An Weihnachten werden in Deutschland so wenige Kinder geboren wie an keinem anderen Zeitraum des Jahres. Heiligabend und die Feiertage liegen deutlich unter dem Durchschnitt, während der Geburtenhöhep...
Der Gender Pay Gap in Deutschland ist 2025 unverändert geblieben. Frauen verdienten pro Stunde durchschnittlich 16 Prozent weniger als Männer, in der Privatwirtschaft deutlich mehr als im öffentlichen...
Das ifo Institut meldet eine leichte Verbesserung des Geschäftsklimas im Wohnungsbau, doch die Branche bleibt unter Druck. Auftragsmangel und eine stark gestiegene Zahl von Stornierungen belasten die ...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen die geplante Silvesterfeier am Brandenburger Tor abgelehnt. Sicherheitsbedenken und eine offene Abwägung der Versammlungsfreiheit gaben den Auss...
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei Permanent Make-up eine umfassende Risikoaufklärung vor Vertragsschluss erfolgen muss. Unterbleibt sie, können Kundinnen vom Vertrag zurücktreten und b...
Das Bundeskartellamt genehmigt die Erweiterung des Gemeinschaftsprojekts von Rheinmetall und KNDS für die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers. Die Kooperation soll die Anforderungen der Bundeswehr er...
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Krankenhäuser Hygienefachkräfte nicht aus wirtschaftlichen Gründen durch externe Dienstleister ersetzen dürfen. Struktur- und Prozessqualität muss de...
Die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen ist 2024 um vier Prozent gesunken. Besonders stark gingen Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz zurück, was Destatis auf die neue Cannabis-Regelung...
