Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Gründer von „Querdenken 711“ wegen versuchten Betruges vor Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zugelassen Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geldwäsche abgelehnt
Bei Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen.
Mehrere Lang- und Kurzwaffen, circa 10.000 Schuss Munition verschiedener Kaliber, Schießpulver, mehrere Rauchgranaten, Signalmittel und Leuchtkörper sowie weiterer Sprengstoff konnten aus dem Haus gesichert werden
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück
Absatz von Wasserpfeifentabak steigt dagegen in zweiter Jahreshälfte deutlich
Berufsbetreuerin hat gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser eingewirkt
Normenkontrollantrag von 35 Mitgliedern des 6. Sächsischen Landtages, die den damaligen Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehörten, hat teilweise Erfolg.
Hintergrund ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht zur Entsperrung seines Profils auf Twitch
"Es ist nicht mehr zeitgemäß, in diesem Fall teils stundenlang vor Ort auf die Polizei warten zu müssen, um einer Strafbarkeit zu entgehen"
kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet - § 165 Satz 3 SGB IX nicht anwendbar
Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen.
Organstreitverfahren eines Abgeordneten des Landtags Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich