Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Rei...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht....
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im Jahr 2023 insgesamt 129 800 Pkw mit reinem Elektroantrieb im Wert von 3,4 Milliarden Euro aus China nach Deutschland importiert. Damit hab...
Im April 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 600 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 17,0 % oder 3 600 Baugenehmigungen weniger als im April 2023. I...
Czuppon soll vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen zwei Geschädigte wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung seiner Person selbst aufgenommen und an d...
Konkret wird den Beschuldigten zur Last gelegt, im Zeitraum von April bis September 2023 mit weiteren noch unbekannten und mutmaßlich in der Türkei aufhältigen Mittätern über zu diesem Zweck gegründe...
Das Bundeskartellamt hat die geplante Beteiligung in Höhe von 49 % des Duisburger Hafens (duisport) an der thyssenkrupp Steel Logistics und damit die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens freigegeb...
In Bamberg fand der dreitägige landesweite Verbandskongress des Bayerischen Richterverein e.V. (BRV)statt, des mit über 3.000 Mitgliedern größten Berufsverbands der Richter und Staatsanwälte in Bayern...
Im Wohnungsbau ist das Geschäftsklima deutlich angestiegen, aber die Mehrheit der Firmen bleibt pessimistisch. Der Index arbeitete sich von minus 52,3 auf minus 46,4 Punkte hinauf. ...
In süd- und südosteuropäischen Urlaubsländern ist das Preisniveau bei Gaststätten- und Hoteldienstleistungen deutlich niedriger als in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ...
Mit vier Rückläufern aus dem Vermittlungsausschuss zu wichtigen Modernisierungsvorhaben begann das Juni-Plenum des Bundesrates. Es folgten 32 weitere Punkte, darunter elf Länderinitiativen....
Zur Begründung führte der BayVGH aus, dass in den vorliegenden Einzelfällen die Beamten durch ihre jeweils konkret ausgeübte dienstliche Tätigkeit bei einem Lehrgang für Sportübungsleiter und bei der ...
