Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Top News

Bundesinnenministerin

Nancy Faeser zum Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel

Jan 8, 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum Anti-Terror-Einsatzheute Nacht in Castrop-Rauxel: „Unsere Sicherheitsbehörden nehmen jeden Hinweis auf islamistische Terrorgefahren sehr ernst – und handeln. Die konsequenten Maßnahmen heute Nacht wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdeutlichen das. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf werden nun zeigen, ob sich der Verdacht erhärtet. Ich danke den Polizeikräften…

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Innere Sicherheit

Iranische Oppositionelle auch in Deutschland im Fokus

Jan 7, 2023

Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch in Deutschland befindliche iranische Oppositionelle im Fokus der iranischen Behörden stehen. Die iranische Opposition werde durch das iranische Regime als Gefahr für den eigenen Machterhalt wahrgenommen und die iranischen Nachrichtendienste würden als zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruchs eingesetzt, schreibt…

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FDP

Rede von Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen 2023

Jan 7, 2023

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede: Ein frohes neues Jahr Ihnen allen. Liebe Gäste, verehrte Anwesende, ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben Glück und Gesundheit für dieses Jahr und dass Sie all die Ziele erreichen mögen, die Sie sich vorgenommen…

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Innere Sicherheit

Agententätigkeit in Deutschland

Jan 6, 2023

In den vergangenen fünf Jahren sind in verschiedenen Zusammenhängen ausschließlich Entsandte der Botschaft der Russischen Föderation sowie von Generalkonsulaten der Russischen Föderation im mittleren zweitstelligen Bereich zur Persona Non-Grata erklärt worden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/5121) auf eine Kleine Anfrage (20/4801) der Fraktion Die Linke. Hintergründe seien…

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Magazin

Bundesnotarkammer: Wie sinnvoll ist das Notvertretungsrecht für Ehegatten?

Jan 6, 2023

Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge. Dieses ist allerdings an enge Voraussetzungen gebunden, auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt und greift nur für maximal sechs Monate. Dauerhafte und umfassendere Handlungsmöglichkeiten schaffen…

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OLG Frankfurt (Main)

Testierfreiheit: Erbeinsetzung eines katholischen Vereins

Jan 6, 2023

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung des juristisch von der Pflegeeinrichtung unabhängigen Vereins beinhaltet weder unmittelbar noch mittelbar einen Verstoß gegen die Verbotsnormen des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes.…

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VG Aachen

Lüterath: Eilantrag gegen Betretungsverbot abgelehnt

Jan 6, 2023

Die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022, mit der für den Bereich Lützerath ein ab dem 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023 geltendes Aufenthalts- und Betretensverbot ausgesprochen wurde, ist voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen gestern entschieden. Zur Begründung führt es in seinem Beschluss aus:…

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Hamburgisches Verfassungsgericht

AfD-Antrag zu Beschlussfassung in der Hamburgischen Bürgerschaft erfolglos

Jan 6, 2023

Im Streit über die Benennung von Auskunftspersonen für eine Expertenanhörung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Bürgerschaft hat das Hamburgische Verfassungsgericht heute den Antrag der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Walczak zurückgewiesen. Nach dem Urteil des Gerichts verletzte das Prozedere im Ausschuss zur Vorbereitung des Anhörungstermins nicht die verfassungsmäßig garantierten Abgeordnetenrechte. Gegenstand…

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IfW Kiel

Kiel Trade Indicator 12/22: Handel stabilisiert sich – Rückgang bei Containern

Jan 6, 2023

Der globale Handel stabilisiert sich zum Jahresausklang. Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für den Monat Dezember zeigt insbesondere für die EU und für Deutschland nach eher schwachen Monaten wieder ein positiveres Bild (Monat-zu-Monat, preis-/saisonbereinigt). Die Menge verschiffter Container ist infolge einer schwachen Weltkonjunktur aber deutlich rückläufig, das IfW…

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Statistisches Bundesamt

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im November 2022: -5,3 % zum Vormonat

Jan 6, 2023

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe:November 2022 (real, vorläufig):-5,3 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)-11,0 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Oktober 2022 (real, revidiert):+0,6 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)-3,3 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt)  Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2022 gegenüber Oktober 2022 saison- und kalenderbereinigt um 5,3 % gesunken.…

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