Hannover-CDU: Eilantrag gegen Fraktionsausschluss teilweise erfolgreich
Ausschluss aus der CDU-Fraktion des Rates der Stadt Hannover rechtswidrig - Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat hingegen rechtmäßig
Hamburger Kriminalstatistik 2023: Mehr aufgedeckte Straftaten dank erhöhter Polizeipräsenz
Nach einem noch pandemie-beeinflussten Vorjahr registriert die Polizei Hamburg für 2023 einen Anstieg der erfassten Delikte um 10,9 Prozent auf 234.241.
Vorlage an den EuGH: Öffentliche Wiedergabe durch Weiterleitung eines Satellitensignals an Heimbewohner?
EuGH soll klären, ob der Betreiber eines Seniorenwohnheims, der über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet, eine öffentliche Wiedergabe vornimmt
Bundeskartellamt gibt Übernahme von ESG durch Hensoldt frei
Das Bundeskartellamt hat heute die Übernahme der ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, München, durch die Hensoldt Holding Germany GmbH, Taufkirchen, freigegeben. Über die Förderbank KfW ist der Bund mit 25,1 Prozent an der Hensoldt beteiligt.
Datenbank mit Urteilen zum Völkerstrafrecht in Betrieb genommen
Bundesministerium der Justiz fördert Zugang zum Recht
Menschen in Deutschland bei erster Heirat immer älter
Frauen bei erster Eheschließung 2022 im Schnitt 32,6 Jahre alt, Männer 35,1 Jahre
1,1 Millionen weniger Niedriglohnjobs im April 2023 gegenüber April 2022
Knapp jede und jeder sechste abhängig Beschäftigte (16 %) in Deutschland arbeitete im April 2023 im Niedriglohnsektor. Damit lag der Verdienst von rund 6,4 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle von 13,04 Euro brutto je Stunde.
Benzinpreis tritt auf der Stelle
Diesel leicht verteuert - Rohölpreis um über vier US-Dollar gesunken - Euro-Kurs etwas schwächer
Mehrere Passagen des ZEIT ONLINE-Artikels „Esoterik an Waldorfschulen: Falscher Filz“ mangels zureichender Belege untersagt
Zitat eines Waldorftheoretikers zu körperlichen Strafen durch Weglassungen in Gegenteil verkehrt und daher unzulässig
Scheidender BSG-Präsident Schlegel fordert sachliche Diskussion im Sozialbereich
Rechtsfragen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende/Bürgergeld hätten 2023 den Schwerpunkt der Tätigkeit des Bundessozialgerichts gebildet.
Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Bessere Durchsetzung des Datenschutzrechts beim Scoring
Damit wird die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder institutionalisiert, die Durchsetzung des Datenschutzrechts in Deutschland verbessert und Rechtssicherheit für ein verbraucherschützendes Scoring geschaffen
Urteil des Landgerichts München I im „Wolfsmasken-Prozess“ rechtskräftig
Freiheitsstrafe von zwölf Jahren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen Vergewaltigung eines 11-jährigen Mädchens