Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auf der Plattform TikTok wird derzeit ein Aufruf verbreitet, wonach heute angeblich der „National Rape Day“, also der „nationale Vergewaltigungstag“ sei.
Das künftige Dateninstitut soll die Datenverfügbarkeit und -nutzung in Deutschland verbessern
Ab heute gilt der Digital Services Act
Damit wird die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder institutionalisiert, die Durchsetzung des Datenschutzrechts in Deutschland verbessert und Rechtssicherheit für ein verbraucherschützendes Scoring geschaffen
Wissing: „Wir schaffen eine starke Plattformaufsicht, damit jeder in Deutschland sicher und frei im Netz unterwegs sein kann.“
Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vorgelegten Eckpunkte zum Digitalcheck beschlossen und setzt damit wichtige Vorgaben des Koalitionsvertrags und der Digitalstrategie um. Politische Projekte wie z.B. die Energiekostenpauschale, die Wohngeldreform, die Einbürgerungsreform und künftig die Kindergrundsicherung sind in der Umsetzung oft Digitalprojekte. Viele…
Die Ausgaben für digitalpolitische Projekte im Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sollen 2024 deutlich geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Im für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel 1204 („Digitale Infrastruktur“) stehen laut Regierungsentwurf (20/7800, Einzelplan 12) mit 905,7 Millionen Euro rund 25 Prozent weniger Mittel für den…