Bundesdrogenbeauftragter: „Wir wissen nicht, ob wir auch in Deutschland Probleme bekommen, dennoch ist konzentrierte Vorbereitung zentral“...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Prämiensparverträgen infolge der Unwirksamkeit der Zinsanpassungklauseln entstandene Regelungslücke durch ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 13...
Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das Arbeitsger...
Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin e...
Die Deutsche Marine nimmt mit ihrem Marineverband, dem Indo-Pacific Deployment (IPD), teil. Der Verband besteht aus der Fregatte "Baden-Württemberg" und dem Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main"...
Im Juni 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 77 812 Menschen gestorben....
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, wer in dem auf eine strafrechtliche Einziehungsanordnung folgenden Vollstreckungsverfahre...
Zuschüsse aus dem Programm „Soforthilfe Corona“ für Selbständige, die steuerrechtlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind, unterliegen für freiwillig Krankenversicherte der Beitragspflicht in der Kranke...
Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gesunken. ...
"Wie schon in den Vorjahren können wir deutlich beobachten, dass Rechtsextremisten versuchen, legitime zivilgesellschaftliche Proteste im Zusammenhang mit verschiedenen aktuellen Ereignissen für ihre ...
Dass es auf einen privaten Parkplatz außerhalb des eingezäunten Hotels bereits zu Autoeinbrüchen gekommen ist, führt nicht zu einer Pflichtverletzung des Hotels....
Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnet weiterhin einen Anstieg der Fallzahlen bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche. Insbesondere in den Bereichen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährig...
