Elektronische Beurkundung künftig auch in Präsenzverfahren möglich
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
ZDF-Politbarometer: Europa soll der Ukraine mehr Waffen und Munition liefern
Nach 51 Prozent im Januar sprechen sich jetzt 62 Prozent dafür aus, dass die europäischen Staaten dem Land mehr Waffen und Munition liefern sollen.
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 2023 um 4,4 % niedriger als im Vorjahr
Die unterschiedliche Entwicklung von realen und nominalen Werten ist auf die zu Beginn des Jahres deutlich gestiegenen Baupreise zurückzuführen.
Staatsdefizit geht im Jahr 2023 leicht auf 87,4 Milliarden Euro zurück
Das Defizit blieb damit hoch, verringerte sich im Vorjahresvergleich jedoch um 9,5 Milliarden Euro
Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig
Verfassungsschutzbehörden hatten den Kläger als „subkulturell geprägten Rechtsextremisten“ eingestuft
Linken-Politiker Hahn scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss aus dem parlamentarischen Kontrollgremium
Seit der Auflösung der Fraktion "Die Linke" wird Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen
Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sinken um 33,5 Prozent
Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen
Nettozuwanderung von 121 000 Menschen aus der Ukraine im Jahr 2023
Nettozuwanderung aus der Ukraine deutlich geringer als im Vorjahr
„maybrit illner“ heute Abend im ZDF: „Grün-gelber Streit ums Geld – Gift für die Wirtschaft?“
Sendetermin: Donnerstag, 22. Februar 2024, 22.15 Uhr
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines AfD-Mitglieds unzureichend begründet
Anders als das erstinstanzliche Gericht sieht der Senat gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Ausrichtung des Landesverbands. Die Behörde hat es jedoch bislang versäumt, spezifische waffenrechtliche Voraussetzungen zur Entziehung der Waffenerlaubnisse zu prüfen.
Elektronischer Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht – Rechtsausschuss gibt grünes Licht
Konkret sollen mit dem Entwurf im Bundesverfassungsgerichtsgesetz „die gesetzlichen Grundlagen für die sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht“ geschaffen werden.
Influencerin kann Bekleidungskosten nicht steuerlich geltend machen
Bei gewöhnlicher bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires ist eine Trennung zwischen privater und betrieblicher Sphäre nicht möglich