Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten
Einkünfte entstehen nicht „aus der Nutzung des Werks“, sondern unabhängig von der optischen Gestaltung der Banknoten
Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu
Der Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wird damit fortgesetzt.
Gemeindliche Obdachlosenunterbringung umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung
Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen
Arbeitsmarkt im Februar 2024 – Trotz Spuren der anhaltenden Wirtschaftsschwäche robust
Die Arbeitslosigkeit ist im Februar 2024 um 8.000 auf 2.814.000 gestiegen.
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018
Die PARTEI wendete sich gegen die Einführung Zwei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen
Erwerbstätigkeit steigt im Januar 2024 weiter an
Im Januar 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig
„maybrit illner“ heute Abend im ZDF: „Ukraine auf verlorenem Posten?“
Sendetermin: 29. Februar 2024, 22.15 Uhr im ZDF Putin zeigt Härte – an der Front und im eigenen Land. Material und Menschenleben spielen für ihn keine Rolle. Die ukrainischen Verteidiger geraten immer stärker unter Druck. Waffen, Munition und Zeit werden knapp. Je schlechter die Lage dort, umso lauter die Beistandsschwüre…
Klagen der Augsburger Panther auf Gewährung von Corona-Hilfen abgewiesen
Anmietung von Wohnungen für auswärtige Spieler kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit
Härtere Strafen für Raser in Österreich ab 1. März – Einzug des Fahrzeugs möglich
Strafen gelten auch für deutsche Autofahrer
Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!
Klausel wirksam: Höchstentschädigung durch den Marktwert begrenzt, der bei Abschluss der Versicherung vereinbart wurde
Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
Ein Fahrzeug, das auf einem nach der Beschilderung ausschließlich Carsharing-Fahrzeugen vorbehaltenen Parkplatz steht, aber nicht am Carsharing teilnimmt, wird so betrachtet, als wenn es in einem absoluten Halteverbot stünde.
Familienunternehmer atmen auf: EU Lieferkettenrichtlinie gescheitert
Ostermann: Damit ist der Weg frei zum Neustart einer effektiven und praktikablen Regulierung