Mehr als drei Viertel aller Tarifbeschäftigten erhalten eine Inflationsausgleichsprämie
Der durchschnittliche Auszahlbetrag liegt pro Person bei 2 761 Euro
Generalstaatsanwaltschaft München beendet Flucht eines rumänischen Bürgermeisters und veranlasst die Auslieferung nach Rumänien
Der Ausgelieferte wurde in Rumänien wegen Korruptionsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt
„maybrit illner“ heute Abend im ZDF über das Rentenpaket der Ampel
Sendetermin: Donnerstag, 14. März 2024, 22.15 Uhr im ZDF
Abgeordnetenbestechung: Verschärfung begrüßt
Umgesetzt werden soll die Regelung in einem neuen Paragraf 108f Strafgesetzbuch. Mit dem Entwurf reagiert die Koalition auch auf die Rechtsprechung im Nachgang der Maskenaffäre.
Gesetzentwurf soll mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern bringen
Die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von V-Personen werden gesetzlich konkretisiert und ihre Einsätze einer effektiven, richterlichen Kontrolle zugänglich gemacht.
Zahl der Straftaten in Brandenburg gestiegen
Gesellschaftliche Veränderungen und globale Umbrüche beeinflussen maßgeblich Zunahme des Kriminalitätsgeschehens - Aufklärungsquote auf Höchststand
Beide Kraftstoffsorten spürbar günstiger
Benzinpreis sinkt gegenüber Vorwoche um 2,1 Cent, Diesel um 1,7 Cent - Rohölpreis fast unverändert, Eurokurs steigt weite
Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden
Ziel der nun initiierten Reform ist es, das KapMuG zu einem sowohl für die Gerichte als auch die geschädigten Anleger effektiven Instrument bei der Bewältigung von Massenverfahren mit kapitalmarktrechtlichem Bezug fortzuentwickeln.
Bürokratieentlastungsgesetz IV soll weitere Entlastung bringen
Das vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen
Streit um niederbayrische Bratwürste: Ist die geschützte geografische Angabe „Nürnberger Rostbratwurst“ verletzt?
Das Landgericht München I verkündet seine Entscheidung am 7. Mai
Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock ist wirksames Testament
Notiz über Erbeinsetzung auf ungewöhnlicher Unterlage steht der Einordnung als Testament nicht entgegen
Studienjahr 2023: 1,6 % mehr Studienanfängerinnen und -anfänger
Im Studienjahr 2023 haben sich 481 500 Studienanfängerinnen und Studienanfänger erstmals für ein Studium an einer deutschen Hochschule eingeschrieben