So günstig wie im September 2024 konnten die Autofahrerinnen und Autofahrer seit Ende 2021 nicht mehr tanken. Wie der ADAC in seiner monatlichen Auswertung der Kraftstoffpreise ermittelt hat, kostete ...
Am 01. Oktober 2024 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CDU-Politiker Jens Spahn, die Journalistin Ulrike Herrmann, den Nahost-Experten Christoph Ehrhardt und...
Die Beschuldigte chinesische Staatsangehörige Yaqi X. soll einem Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes wiederholt Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des Flughafens übermittelt hab...
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, mit dem Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern die Befugnis erhalten sollen, in bestimmten...
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), soweit dieser in Verbindung ...
Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen....
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. September 2024 entschieden, dass das Abtretungsverbot des § 399 Fall 1 BGB einer Abtretung der Auskunftsansprüche an das Inkassounterne...
Im Jahr 2023 sind erneut mehr junge Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern in den Westen gezogen als umgekehrt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag der Deutschen Einheit mitteilt, w...
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, ist das Finanzierungsdefizit damit gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 weiter gewachse...
Sandra Maischberger begrüßt am Dienstag, 1. Oktober 2024, um 23:00 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung: Die Grünen-Politikerin Renate Künast, Wolfgang Bosbach und den Jusos-Bundesvorsitzenden Philipp ...
Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mi...
Kein Anspruch von Palästinensern auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft übe...
