Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadeners...
Während der Fußball-EM führt die Polizei an allen deutschen Außengrenzen wieder Grenzkontrollen durch, um mögliche Gewalttäter zurückweisen zu können. Manche fordern nun, solche Grenzkontrollen an den...
Drohender Hausabriss wegen Aufhebung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung: BGH lässt Revision zu
Der Kläger fordert nach aufgehobener Zwangsversteigerung die Rückgabe seines seit 1993 besessenen Grundstücks sowie den Abriss eines darauf errichteten Wohnhauses. Die Beklagten, die das Grundstück 20...
Dabei stieg der Auftragseingang im Tiefbau um 0,9 % während er im Hochbau um 4,0 % fiel....
Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von Kosten eines Ersatzhotels und Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit in Höhe von insgesamt 1.795 €. Die Kläg...
Die 13. Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer hat im heutigen Termin ein Einstellungsurteil gem. § 260 Abs. 3 StPO wegen eines bestehenden Prozesshindernisses verkündet. Das Strafverfahren kann wegen...
Das Sozialgericht Hannover hat am 10. Juni 2024 die Klage eines Berufskraftfahrers gegen die Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Vorfalles als Arbeitsunfall abgewiesen....
Das Landgericht Stade hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt....
Im vergangenen Jahr wurden in Bayern 3.050 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz durch Angriffe verletzt, 83 mehr als 2022 und ein neuer trauriger Höchstwert seit Erstellung der Lagebilder 2010. ...
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der rückwirkenden Gehaltserhöhung für die Büroleiterin in der niedersäch...
„Dass das Parlament einen erneuten Anlauf nimmt, um über die Widerspruchslösung abzustimmen, begrüße ich ausdrücklich. Daher habe ich den Antrag mit unterzeichnet."...
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des „Fensterrechts“ in der Berufungsinstanz abgewiesen. In erster Instanz hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den vom Kläg...
