Der heute 99-jährige Angeschuldigte sei aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft verhandlungsunfähig. Die Eröffnung des Hauptverfahrens sei daher aus rechtlichen Gründen abzulehnen gewesen....
Präsident Andreas Mundt: „Wettbewerb ist und bleibt der Motor unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Wachstum und Wohlstand, aber vor allem auch Innovation sind davon abhängig, dass wir die Märkte...
Die 8. Strafkammer hat heute gegen eine 47-jährige Frau aus Dessau-Roßlau wegen Diebstahls in 86 Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt....
Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottim...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag zur sogenannten Fördergeld-Affäre geäußert. Die Un...
Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung beschlossen. Die Höfeordnung gilt in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, No...
Der Festgenommene soll sich zwischen 2014 und 2017 im Irak als Kämpfer für den "Islamischen Staat (IS)" bestätigt haben. Er war verschiedenen Kampfeinheiten zugewiesen und wurde hierfür von der Organi...
Die Bundesregierung hat heute einen Regelungsvorschlag des Bundesinnenministeriums für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Dieser wird durch die Koalitionsfraktionen in einem laufenden Ges...
Im Fokus der Untersuchung des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes stand, wie Kinder als Zeugen und Verletzte derzeit unterstützt werden und wo es noch Handlungsb...
Reduziert ein Versicherter nach einer adipositaschirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversic...
23,5 % aller Erwerbstätigen waren im Jahr 2023 zumindest gelegentlich im Homeoffice, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Wie stark sich das Arbeiten von zuhause aus inzwischen etablier...
Das Landgericht Berlin I hat heute die 42-jährige Dorothea L. wegen Totschlags und Tötung auf Verlangen schuldig gesprochen und gegen sie eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten ve...
