Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar hat in dem Verwaltungsrechtsstreit der AfD Thüringen gegen den Freistaat Thüringen, vertreten durch den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschu...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unser Rechtsstaat muss Bürgerinnen und Bürger schützen. Die Ampelregierung macht mit diesem Gesetz das Gegenteil. Sie will Ermittlungsmöglichkeiten, die sich ...
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist ein unabhängiges Gremium, das die Situation in freiheitsentziehenden Einrichtungen überwacht. Sie berichtet jährlich der Bundesregierung, den Landesre...
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom heutigen Tag vier Normenkontrollanträge gegen die hessische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung abgelehnt....
Markus Lanz begrüßt am 27. August um 22:45 Uhr in seiner Sendung im ZDF folgende Gäste: Jens Spahn, den Extremismusforscher Ahmad Mansour, den Rechtswissenschaftler Daniel Thym und die Journalistin An...
Mittlerweile 50 Prozent der Wahlberechtigten – ein neuer Höchstwert – würden sich bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz weder für Scholz noch für Merz entscheiden....
Das Landgericht Gießen verurteilte den Angeklagten wegen Mordes und anderen Delikten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe. Anlässlich eines Treffens soll der Angeklagte die 14-jährige Ayleen in...
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, der sich im Jahr 2015/2016 aktiv...
Mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) rich...
Im Jahr 2023 wurden pro Tag durchschnittlich 1 899 Kinder geboren. Die Zahl der montags bis freitags geborenen Kinder war dabei mit 2 037 um 443 oder 28 % höher als die der Babys, die an einem durchsc...
Louis Klamroth begrüßt am Montag, den 26. August unter anderem Wolfgang Bosbach (CDU), Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) und Sebastian Fiedler (SPD) um 21:00 Uhr in seiner Sendung im Ersten....
Mit einem Empfang im Rathaus würdigt der Senat heute anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Finanzgerichts Hamburg die Bedeutung des Gerichts als Säule des Rechtsstaats in dieser Stadt und als Garan...
