Der Bundestag wählt Prof. Dr. Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit....
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet: Geringfügige Fehler in einer Massenentlassungsanzeige führen nicht automatisch zur Unwirksamkeit von Kündigungen....
Das Landgericht München I verurteilt zwölf Mitglieder der Gruppierung „Black Axe“ wegen Bildung krimineller Vereinigungen und Geldwäsche zu Haftstrafen....
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat Hubschrauberspritzungen in Mosel-Weinbergen trotz Klage der Deutschen Umwelthilfe vorläufig erlaubt....
Das Landgericht Würzburg hat eine Prostituierte wegen Betrugs und Erpressung eines katholischen Priesters zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Frau soll den Geistlichen mit vorgetäusch...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine elektronisch als Word-Datei eingereichte Klage ausnahmsweise formwirksam ist, wenn das Finanzgericht noch Papierakten führt und das Dokument ausdruckt....
Das Bundeskartellamt hat die Mehrheitsübernahme der dtv Verlagsgesellschaft durch C.H.Beck freigegeben. Wettbewerbsrechtliche Bedenken sieht die Behörde trotz der starken Marktstellung des Fachverlags...
ifo-Präsident Clemens Fuest sieht im starken Anstieg des Staatskonsums ein Risiko für die deutsche Wirtschaft. Er fordert geringere Konsumausgaben des Staates und Reformen zur Stärkung privater Invest...
Die Exporterwartungen der deutschen Industrie haben sich im Juni laut ifo Institut leicht verbessert. Besonders die Elektroindustrie zeigt sich optimistisch, während die Automobilbranche weiter mit rü...
Das Bundesverteidigungsministerium zieht fünf Monate nach Einführung des neuen Wehrdienstes eine positive Bilanz. Die Rücklaufquote liegt bei 96 Prozent, Bewerbungen und Einstellungen steigen deutlich...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dem EuGH Fragen zum vorübergehenden Schutz ukrainischer Flüchtlinge nach mehrjährigem Aufenthalt in einem Drittstaat vorgelegt. Es geht um die Reichweite des E...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind erneut gesunken. Laut ADAC kostet Super E10 durchschnittlich 1,817 Euro, Diesel 1,731 Euro je Liter. Mit dem Auslaufen des Tankrabatts zum 1. Juli droht jedoch...
