Das VG Berlin verweigert einem Autor den Zugang zu Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel, da gesetzliche Voraussetzungen für die Herausgabe nicht erfüllt sind....
Bayern verbessert psychiatrische Versorgung im Justizvollzug, führt Richtervorbehalt für bgH ein und pilotiert Schutzräume zur Suizidprävention....
BGH untersagt Werbung für medizinisches Cannabis im Internet. Plattform verstößt gegen Heilmittelwerberecht und darf Nachfrage nicht gezielt fördern....
ifo meldet sinkende Exporterwartungen im März. Iran-Konflikt erhöht Unsicherheit, während einzelne Branchen weiter auf Wachstum setzen....
Kammergericht stuft Hamas erstmals nach deutschem Strafrecht als Terrororganisation ein und verhängt Haftstrafen gegen vier Auslandsoperateure....
Bundeskabinett beschließt Recht auf Reparatur: Hersteller sollen zu längeren Reparaturen verpflichtet werden, Gewährleistung wird verlängert und Verbraucherrechte gestärkt....
Bundeskabinett beschließt Reform der Prozessbegleitung: Opfer häuslicher Gewalt erhalten Anspruch auf Unterstützung und bessere rechtliche Absicherung im Strafverfahren....
DIW-Studie: Cannabiskonsum bleibt stabil nach Teillegalisierung, während Kokain und andere harte Drogen weiter zunehmen. Cannabisdelikte gehen deutlich zurück....
ifo-Index fällt im März auf 86,4 Punkte. Vor allem Erwartungen brechen ein, Unsicherheit steigt und belastet mehrere Branchen....
Bauhauptgewerbe startet 2026 schwach: Auftragseingang sinkt um 5,1 Prozent, Umsatz deutlich rückläufig, Beschäftigung leicht gestiegen....
Wohnimmobilienpreise steigen 2025 um 3,2 Prozent. Erster Jahresanstieg seit 2022, mit regional unterschiedlichen Entwicklungen im Quartalsvergleich....
„1312“-Aufdruck als Beleidigung: BayObLG bestätigt Verurteilung, Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos....
